Bisher unter Verschluss: Das millionenschwere Sparpaket der Stadt Bregenz
NEUE-Exklusiv: Landeshauptstadt vor großen Einschnitten – Wie Bregenz in den nächsten fünf Jahren den Haushalt sanieren will und wo der Bürger das merken könnte.
Die Stadt Bregenz will bis Ende 2030 insgesamt 45 Millionen Euro einsparen. Erarbeitet wurde das Maßnahmenpaket in den vergangenen acht Monaten gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen BDO, begleitet von einer Steuerungsgruppe mit Vertretern aller in der Stadtvertretung vertretenen Parteien. Die NEUE hat nun erste Details in Erfahrung gebracht.
Belegschaft informiert
Am Donnerstagvormittag wurden die 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bregenz in einem Videocall über die Einsparungspläne informiert. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) versicherte dabei, dass es keine Kündigungen geben werde. Einsparungen im Personalbereich sollen über natürliche Fluktuation und Pensionierungen erfolgen, offene Stellen werden dabei nicht nachbesetzt.
Dienststellen werden reduziert
Gleichzeitig wird die Verwaltung gestrafft. Die Zahl der Dienststellen soll laut Ritsch von 34 auf 23 reduziert werden. Als Beispiel nennt der Bürgermeister im Gespräch mit der NEUE die Zusammenlegung der fünf Dienststellen Sportservice, Gesundheitsservice, “Frauenservice, Gleichstellung, LGBTIQ+ und Zusammenleben” und Jugendservice zu einer Dienststelle namens Gesellschaftsservice.
Von den 45 Millionen Euro entfallen laut Ritsch 25 Millionen Euro auf Personalkosten. Der restliche Betrag soll über Einsparungen im operativen Geschäft, sprich weniger Ausgaben, sowie über kreditbezogene Maßnahmen erreicht werden. „Wir müssen den Haushalt in Ordnung bringen, Einnahmen und Ausgaben ins Positive führen”, sagt Ritsch. Das sei notwendig, „damit wir Kredite tilgen und Zinsen zahlen können“ und weiterhin Mittel für den laufenden Betrieb sowie Investitionen zur Verfügung stehen.
Bürgerservice-Öffnungszeiten
Für Bürgerinnen und Bürger sollen die Einschnitte möglichst gering bleiben. „Wir wollen so wenig wie möglich am Service sparen“, sagt Ritsch. Dennoch steht etwa eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgerservice im Raum. Aktuell stehen die Mitarbeiter dort 43 Stunden pro Woche zur Verfügung. Zum Vergleich: In Feldkirch sind es 31,5 Stunden pro Woche.
Laut Ritsch gebe es bei den Mitarbeitern “großes Verständnis” für die Maßnahmen. „Wenn wir jetzt nichts tun, dann werden wir irgendwann die Leistungen kürzen müssen“, sagt der Bürgermeister.
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Grundsatzbeschluss
Der Grundsatzbeschluss zu den Einsparungsmaßnahmen wurde am vergangenen Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung gefasst. Die Behandlung erfolgte nicht öffentlich, da auch Personalangelegenheiten betroffen sind. Die Stadtvertretung beauftragte den Personalchef und den Leiter des Finanzservices der Stadt, die einzelnen Maßnahmen im Detail vorzubereiten. Diese sollen in weiterer Folge den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Grünen-Kritik
Kritik zur Vorgangsweise der Stadtregierung gab es bereits in der vergangenen Woche. Grünen-Stadträtin Sandra Schoch warf der Stadtregierung im Vorfeld der nicht öffentlichen Sitzung Intransparenz vor. Ritsch weist die Kritik zurück. „Es waren sowohl die Freiheitlichen als auch die Neos und die Grünen in der Steuerungsgruppe“, sagt er. Zudem betont er, die Grünen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es ein Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP gebe. Vorschläge der Opposition seien weiterhin willkommen.