Fast eine Viertelmillion Euro: Auftrag für Stadttunnel-PR ist vergeben

Der Stadttunnel Feldkirch ist mit veranschlagten Kosten von rund 385 Millionen Euro das größte Straßenbauprojekt Vorarlbergs. Doch nicht nur die Bauarbeiten verschlingen erhebliche Summen. Auch die Kommunikation rund um das umstrittene Infrastrukturvorhaben kostet Geld. Nun hat die Landesregierung den Auftrag für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit des Hauptbauloses vergeben. Den Zuschlag erhielt die Clavis Kommunikationsberatung GmbH. Der entsprechende Beschluss wurde in der Regierungssitzung vom 9. Juni gefasst.

Zwei Angebote eingegangen

Wie das Land auf NEUE-Anfrage der NEUE mitteilt, beträgt die Auftragssumme 224.261,94 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Kosten verteilen sich auf mehrere Jahre bis zum Abschluss des Projekts. Bis zum Ende der Angebotsfrist gingen insgesamt zwei Angebote ein. Die Entscheidung zugunsten von Clavis begründet das Land damit, dass die Angebote formal und technisch geprüft worden seien. Die Agentur sei nach der Bewertung als erstgereihter Bieter hervorgegangen. Laut Ausschreibungsunterlagen wurde der Auftrag nach dem Bestbieterprinzip vergeben. In die Bewertung flossen der Angebotspreis mit 70 Prozent, die Referenzen des Schlüsselpersonals mit 20 Prozent sowie ein Konzept mit zehn Prozent ein.

Voraussetzungen

Dass Clavis neuerlich den Zuschlag erhielt, überrascht insofern nicht, als die Agentur das Projekt bereits seit mehreren Jahren begleitet. Clavis zählt zudem zu den wenigen Kommunikationsagenturen im Land, die die in der Ausschreibung geforderten Referenzen und personellen Voraussetzungen erfüllen können. Branchenvertreter gehen davon aus, dass dies in Vorarlberg lediglich auf drei Agenturen zutrifft. Theoretisch hätten sich auch Anbieter außerhalb des Landes beteiligen können.

Die Ausschreibungsunterlagen verlangten unter anderem zwei Schlüsselpersonen. Der federführende Öffentlichkeitsexperte musste mindestens zehn Jahre Berufserfahrung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder Kommunikation nachweisen und bereits ein vergleichbares Referenzprojekt im Verkehrswegebau betreut haben. Dabei musste es sich um ein Projekt mit Konfliktmanagement unter Beteiligung von Bürgerinitiativen handeln. Zudem waren entsprechende Referenzen aus den vergangenen fünf Jahren vorzulegen. Ein Agenturvertreter spricht gegenüber der NEUE von „hohen Hürden“.

Verbindungen ins Landhaus

Die Agentur Clavis mit Büros in Bregenz, Wien, Innsbruck und Bozen ist im Land kein unbekannter Akteur. Einer der Geschäftsführer und Miteigentümer ist Dieter Bitschnau. Seine Ehefrau war früher Büroleiterin von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und leitet mittlerweile die Abteilung Regierungsdienste im Landhaus. Diese personelle Verbindung war bereits im Jahr 2022 Gegenstand politischer Diskussionen. Damals wurde die Frage aufgeworfen, ob die Nähe ins Landhaus bei Auftragsvergaben, etwa für strategische Konzepte während der Coronazeit, eine Rolle spielen könnte. Sowohl das Land als auch die Agentur wiesen entsprechende Vorwürfe seinerzeit zurück.

Leistungspaket bis 2031

Der nun vergebene Auftrag läuft bis voraussichtlich Ende 2031 beziehungsweise bis ein Jahr nach Fertigstellung des Stadttunnels. Die Leistungen umfassen unter anderem die Erstellung von fünf Anrainer-Informationsblättern, zwölf Pressetexten für die Vorarlberger Landeskorrespondenz sowie zwölf Presseaussendungen für Regionalmedien. Darüber hinaus soll die beauftragte Agentur vier Pressekonferenzen oder Veranstaltungen vorbereiten, Presseunterlagen erstellen und mögliche Antwortlinien auf kritische Fragen ausarbeiten. Vorgesehen sind außerdem 22 Newsletter, 22 Social-Media-Beiträge, die Betreuung der Projektwebsite sowie Inhalte für das Stadttunnel-Infozentrum. Auch die Aktualisierung der Website und die Weiterentwicklung des Infozentrums sind Teil des Auftrags. Die Leistungen werden über die gesamte Bauzeit hinweg abgerufen und einzeln verrechnet.

Bisherige Vergaben

Der neue Auftrag reiht sich in eine Serie von Kommunikationsvergaben rund um den Stadttunnel ein. Aus einer Anfragebeantwortung von Landesstatthalter Christof Bitschi an die Neos geht hervor, dass seit 2016 bereits mehr als eine halbe Million Euro für externe Kommunikationsleistungen rund um den Stadttunnel abgerechnet wurden. Dazu zählen Aufträge an Böhler PR und Kommunikation, Clavis, Medienzoo sowie weitere Dienstleister. Allein für die beiden Kommunikationspakete der vorbereitenden Maßnahmen wurden an Clavis laut Anfragebeantwortung knapp 297.000 Euro abgerechnet. Für das erste Paket waren ursprünglich knapp 110.000 Euro vorgesehen, tatsächlich wurden mehr als 190.000 Euro verrechnet. Das zweite Paket umfasste ursprünglich rund 102.000 Euro, die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf mehr als 106.000 Euro.

Das Land verweist in der Anfragebeantwortung an die Neos darauf, dass einzelne Kommunikationsmaßnahmen auf behördlichen Auflagen beruhen. So seien Anrainerinformationen im UVP-Verfahren vorgeschrieben. Auch die Einrichtung einer Ombudsstelle – hier wurde zuletzt ein Auftrag im Wert von 232.250 Euro netto vergeben – sei behördlich vorgegeben worden. Darüber hinaus habe eine interne Prüfung ergeben, dass weder die Abteilung Straßenbau noch die Landeskommunikation die erforderlichen Leistungen vollständig übernehmen könnten.