Stadt Feldkirch fordert Flächen von Firma zurück: Rechtsstreit mit familiärem Zündstoff
Die Stadt Feldkirch fordert eine vor mehr als 20 Jahren verkaufte Gewerbefläche zurück, weil sie ihrer Ansicht nach nicht bebaut wurde. Das Unternehmen wehrt sich, der Streit beschäftigt das Gericht. Bei der jüngsten Verhandlung gingen die Wogen noch einmal hoch.
Der Himmel ist strahlend blau an diesem ungewöhnlich warmen Herbsttag. Auf dem Betriebsgelände der Firma Lingenhöle Technologie im Feldkircher Betriebsgebiet Runa geht es an diesem Tag allerdings um eine wenig erfreuliche Angelegenheit: Es wird um Grund und Boden gestritten. Auf der einen Seite stehen Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und Vertreter der Stadtverwaltung, auf der anderen der Unternehmer Klaus Lingenhöle. An ihrer Seite die Rechtsvertreter, Tanja Moosbrugger für die Stadt und Rechtsanwalt Martin Mennel für das Unternehmen – beide mit dicken Akten unter dem Arm. Richterin Claudia Lüthi hat die dritte Verhandlung in einem ungewöhnlichen Rechtsstreit direkt auf das Firmengelände verlegt.
Es geht um viel Geld
Es geht um 4631 Quadratmeter Grund, einen mehr als 20 Jahre alten Kaufvertrag und die Frage, ob die Stadt Feldkirch das einst von ihr verkaufte Grundstück zurückfordern darf. Zu sehen ist ein Schotterplatz, stellenweise wächst Gras zwischen den Steinen. Im hinteren Bereich befinden sich ein Außenlager und ein Container. Aber auch das, was sich unter der Oberfläche verbirgt, könnte für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidend sein.
Die Geschichte beginnt 1996. Damals bemüht sich der frühere Firmeneigentümer Erich Lingenhöle um die Flächen. Er berichtet der Stadt von einem neu entwickelten Produkt, für dessen Herstellung zusätzliche Produktionsanlagen benötigt würden. Feldkirch räumt ihm eine Kaufoption ein, die später mehrfach verlängert und erweitert wird. Im April 2004 kündigt Lingenhöle schließlich eine Betriebsvergrößerung mit 20 bis 30 zusätzlichen Arbeitsplätzen an. Ein städtischer Aktenvermerk hält einen geplanten Baubeginn im August oder September fest. Im Juni 2004 wechseln die Grundstücke schließlich für 502.741,36 Euro den Eigentümer.
Lange nichts passiert.
Der Verkauf ist an Bedingungen geknüpft. Wie bei Gewerbegrundstücken üblich, sichert sich die Stadt ein Wiederkaufsrecht. Damit will sie verhindern, dass Flächen unbebaut bleiben oder zu Spekulationszwecken gehortet werden. Im konkreten Fall wird vereinbart, dass die Stadt die Grundstücke zurückkaufen kann, sollte das Unternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren einen Erweiterungsbau errichten und in Betrieb nehmen. Die ursprünglich geplante Fertigungshalle gibt es bis heute nicht. Stattdessen werden ab 2014 zwei Grundwasserbrunnen für den Anlagenbetrieb, ein Zzwischenlagerplatz und ein Außenlager errichtet sowie Container aufgestellt. Ob das als Betriebserweiterung im Sinne des Kaufvertrags gilt, ist eine zentrale Streitfrage.
Mehr als zwei Jahrzehnte geschieht nichts. Dann, im Mai 2025, nach einem entsprechenden Stadtvertretungsbeschluss; informiert Bürgermeister Rädler den Unternehmer schriftlich, dass die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch mache. Angeboten wird der wertgesicherte Kaufpreis von 857.174,02 Euro. Der Unternehmer fliegt aus allen Wolken, es folgen Vergleichsgespräche. Ein Vereinbarungsentwurf sieht vor, Lingenhöle weitere zwei Jahre zum Bauen einzuräumen. Bei Nichterfüllung sollen monatlich 10.000 Euro fällig werden. Der Unternehmer akzeptiert diese Bedingungen nicht. Die Gespräche scheitern, im Jänner 2026 klagt die Stadt.
Hitzige Befragung
Bei der Verhandlung am vergangenen Dienstag wurde zunächst Bürgermeister Rädler einvernommen. Er gehört seit 1996 der Stadtvertretung an und ist seit 2024 Bürgermeister. Warum Feldkirch mit dem Wiederkaufsrecht so lange zugewartet habe, will die Richterin wissen. „Das müssen sie meine Vorgänger fragen“, antwortet Rädler.
Den Anstoß gab offenbar ausgerechnet der frühere Firmenchef Erich Lingenhöle. Dieser habe Rädler bei einem Besuch darauf aufmerksam gemacht, dass auf den Grundstücken lediglich Steine gelagert würden. Das entspreche nicht dem Vertragszweck. Ob es ihm nicht ungewöhnlich vorgekommen sei, dass sich der frühere Firmenchef über die Nutzung der Grundstücke durch seinen Sohn beschwere, will Rechtsanwalt Mennel wissen. Rädler verneint: Er kenne Erich Lingenhöle seit rund 30 Jahren und habe dessen Hinweis zunächst nicht als ungewöhnlich empfunden. Vom Konflikt zwischen Vater und Sohn habe er gewusst, allerdings nicht, wie tief dieser tatsächlich gehe.
Der Beklagtenvertreter will auch wissen, ob weitere unbebaute Grundstücke zurückgefordert wurden. „Das muss ich hier nicht sagen“, entgegnet Rädler. In seiner Amtszeit sei allerdings noch kein solches Recht ausgeübt worden. Die Atmosphäre wird zusehends angespannter. Mennel wirft dem Bürgermeister ausweichende Antworten vor. „Wir sind hier in einer Gerichtsverhandlung, nicht in der Politik, wo man Fragen nicht beantwortet.“ Schließlich wird der Wortwechsel so laut und heftig, dass Richterin Lüthi den Abbruch der Verhandlung in den Raum stellt.
Zerstritten
Hinter dem Grundstücksstreit steht auch eine schwierige Familiengeschichte. Erich Lingenhöle, der den Betrieb aufgebaut und den Kaufvertrag unterzeichnet hatte, dürfte sich mit seinem Sohn Klaus überworfen haben. Dieser führt seit 2019 das Unternehmen.
Bei seiner Zeugeneinvernahme im Juli gab der Vater tiefe Einblicke in das zerrüttete Verhältnis. „Mein Sohn hat mir geschrieben, dass er mit mir nichts mehr zu tun haben will. Das ist zehn Jahre her.“
Erich Lingenhöle räumte ein, dass er möglicherweise gekränkt gewesen sei, weil er das Betriebsgelände nicht mehr betreten dürfe. Beim Bürgermeister habe er lediglich die Nutzung angesprochen, das Wiederkaufsrecht allerdings nicht eingefordert.
Sein Sohn Klaus Lingenhöle beschreibt das Verhältnis als „denkbar schlecht“. Von den ursprünglichen Bauabsichten seines Vaters habe er nichts gewusst. Erst 2019 habe er sich im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung näher mit dem Kaufvertrag beschäftigt Damals sei ihm nach seiner Darstellung von einem städtischen Mitarbeiter sogar die Löschung des Wiederkaufsrechts in Aussicht gestellt worden. Ein entsprechendes E-Mail hat er bei der Verhandlung vorgelegt. Gelöscht wurde das Wiederverkaufsrecht jedoch nie.
Zwei Brunnen, 20 Arbeitsplätze
Für Klaus Lingenhöle geht es auch um die Zukunft seines Betriebs. Die beiden Grundwasserbrunnen seien für die Kühlung der Wärmebehandlungsanlagen unverzichtbar. Ohne sie könnten diese Anlagen und Teile der Fertigung nicht weiterlaufen. Rund 20 Arbeitsplätze wären nach seiner Einschätzung gefährdet. Die Brunnen seien zudem bewusst dort errichtet worden, um Auswirkungen auf einen Brunnen der benachbatrten Stadtwerke Feldkirch zu vermeiden.
Die Stadt hält dagegen, dass Brunnen, Container und Lagerflächen keinen Erweiterungsbau im Sinne des Vertrags darstellen. Zwei ehemalige Mitarbeiter der städtischen Vermögensverwaltung bestätigen bei ihrer Einvernahme, dass damals Gebäude und zusätzliche Arbeitsplätze erwartet worden seien. Das Unternehmen verweist hingegen auf behördliche Bewilligungen und die jahrelange Kenntnis der Stadt. Daraus leitet es einen schlüssigen Verzicht auf das Wiederkaufsrecht ab. Die Stadt Feldkirch bestreitet das.
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Keine Einigung
Um den Rechtsstreit beizulegen, unterbreitete Lingenhöle weitere Angebote. Zunächst wollte das Unternehmen nicht unbedingt benötigte Grundstücksteile zurückgeben, was die die Stadt jedoch ablehnte. Danach schlug sein Anwalt ein weiteres Geschäft vor, das mit der Entwicklung eines neuen Betriebsgebiets in der Runa zusammenhämgt. Dort befindet sich nach Angaben Mennels bereits nahezu der gesamte Grund im Eigentum der Stadt. Lediglich zwei Grundstücke fehlen noch. Eines davon, 2297 Quadratmeter groß und zentral gelegen, wollte Lingenhöle für 400 Euro pro Quadratmeter erwerben und für 300 Euro an die Stadt weiterverkaufen. Ein Nachbargrundstück hatte die Stadt laut Mennel rund zwei Jahre zuvor selbst um 400 Euro pro Quadratmeter gekauft. Im Gegenzug sollte sie auf die Ausübung ihres Wiederkaufsrechts verzichten.
Die Stadt lehnte das Angebot laut Mennel ab. Inzwischen hat Lingenhöle das Grundstück trotzdem erworben. Ob das Unternehmen bei der bevorstehenden Umlegung noch mit der Stadt zusammenarbeiten werde, sei angesichts ihres bisherigen Verhaltens fraglich, sagt Mennel auf NEUE-Nachfrage.
Zum Abschluss der Verhandlung lässt sich Richterin Lüthi die Baumaßnahmen auf dem Grundstück zeigen, darunter die beiden Grundwasserbrunnen und die Lagerflächen. Ein von Beklagtenseite beantragtes technisches Gutachten wird sie nicht einholen. Ob die Anlagen als Betriebserweiterung gelten, sei eine Rechtsfrage, die das Gericht zu klären habe. Ein Urteil steht noch aus.