Wie lange kann das noch so weitergehen?

Selbst unter wohlwollender Betrachtung bietet die Affäre rund um die dienstlichen Kommunikationsgeräte von Landeshauptmann Markus Wallner eine mehr als schiefe Optik. Er selbst sieht den Grund für die Kritik nicht. Laut Wallner wurden die Geräte getauscht, ohne dass Löschungen stattfanden. Warum dann aber die Aufregung? Hat die IT-Abteilung ihn nur falsch verstanden?

Darauf, dass der Gerätetausch des Landeshauptmannes vielleicht doch keine bloße Routineaktion war, deutet zumindest der Ablauf der Causa hin: Wenn sich Mitarbeiter einer Abteilung des Amtes der Landesregierung, dessen Vorstand der Landeshauptmann ist, mit Bedenken an den zuständigen Landesrat wenden, weil der Landeshauptmann beabsichtige Daten löschen zu lassen, sieht jeder mit Erfahrung im öffentlichen Dienst vor allem eines: das hohe persönliches Risiko. Kein öffentlich Bediensteter in einer seit Jahrzehnten von der ÖVP dominierten Behörde wird sich an einen Grünen Politiker mit Bedenken bezüglich des ÖVP-Regierungschefs wenden, wenn er dafür keinen triftigen Grund hat. Niemand wird gerne in den Kohlenkeller versetzt, weil er einen Sturm im Wasserglas ausgelöst hat. Sollten die Bediensteten des Amtes der Landesregierung ihre Bedenken nicht grundlos gehegt und geäußert haben, zeugt das nicht nur von einem hohen Maß an beamtischem Pflichtbewusstsein, sondern auch von einer gewissen Gravität der befürchteten Pflichtverletzung.

Unabhängig davon, wie glaubwürdig man Wallners Ausführungen findet, bringt die Angelegenheit vor allem eines: Eine Zerrüttung des Koalitionsklimas. Während die Grünen sich bisher darauf beschränkten, zähneknirschend Aufklärung zu verlangen, sind sie nun in der Phase angelangt, in der sie Wallner auch öffentlich nicht mehr vollständig vertrauen. Die Wirtschaftsbund-Affäre hat sich in den vergangenen Wochen wie ein Geschwür ausgeweitet und ist zur Belastung für die Funktionsfähigkeit der Landesregierung geworden. Politisch verantwortlich zu sein bedeutet auch die Aufrechterhaltung der institutionellen Entscheidungsfähigkeit zu gewährleisten. Ein Abwarten bis strafrechtliche Fragen geklärt sind, wird in einem vergifteten Koalitionsklima nicht mehr lange möglich sein. Nicht nur die Grünen werden sich fragen müssen, wie lange das noch so weitergehen kann.