Als geeinte EU durch stürmische Zeiten
Zwei zentrale Aufgaben hat die Europäische Union in den nächsten Monaten und Jahren. Ein Kommentar.
Die EU befindet sich in stürmischen Zeiten. Die weltpolitische Lage ist gelinde gesagt heikel – Putins imperialistischen Machtgelüste, die Wiederwahl von Trump und zahlreiche Konflikte und Bedrohungsszenarien werfen Sorgenfalten auf. Auch innerhalb Europas scheint das Vertrauen in die Union zu sinken, man betrachte nur die jüngsten Wahlerfolge EU-skeptischer Parteien. Es gibt zwei zentrale Aufgaben, die es nun anzupacken gilt.
Einmal wäre da die Außendarstellung. Entscheidungen müssen transparent und verständlich an die Bevölkerung getragen werden. Nur so entzieht man dem populistischen Narrativ, die „EU-Eliten“ würden aus einem Elfenbeinturm das Leben der Bürger diktieren wollen, den Nährboden. Eine diesbezüglich angekündigte Kampagne der EU-Kommissionsvertretung für Österreich hat das Potenzial, hier positiv einzuwirken.
Gleichzeitig muss die EU aber auch offen auf Kritik reagieren, sofern sie in konstruktivem und verhältnismäßigem Rahmen erfolgt. Berechtigt kritisiert werden beispielsweise überbordende bürokratische Vorgaben für Unternehmen. Dass es nun einen eigenen Kommissar für Bürokratieabbau gibt, ist als positives Signal zu werten.
Aber: Nationalistischen Quertreibern, die die EU als Ganzes ablehnen, ist dringend die Stirn zu bieten. Eine geeinte Europäische Union ist aktuell wichtiger denn je.