2.222 Missachtungen von Betretungs- und Annäherungsverboten

2025 sind österreichweit 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen worden. Gleichzeitig wurden 2.222 Verstöße dagegen registriert. In rund jedem sechsten Fall wird eine zentrale Gewaltschutzmaßnahme missachtet, berichteten die Grünen nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Annäherungsverbote würden nicht verpflichtend kontrolliert. “Das ist eine gefährliche Lücke”, betonte Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski.

“Besonders erschütternd ist, dass es in Österreich bis heute kein bundesweit einheitliches wissenschaftliches Instrument zur Risikoeinschätzung bei häuslicher Gewalt gibt. Während Frauen von ihren Partnern und Ex-Partnern ermordet werden, arbeitet die Polizei je nach Bundesland mit unterschiedlichen Methoden. Das ist nicht mehr zeitgemäß und muss sich dringend ändern”, forderte Disoski in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die elektronische Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern lasse weiterhin auf sich warten. “Wer Frauen wirksam schützen will, darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben. Gewaltschutz darf nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen”, so die Frauensprecherin der Grünen. Sie sprach sich für eine schnelle Umsetzung der elektronischen Gefährderüberwachung und die verpflichtende Kontrolle von Annäherungsverboten – wie bei Betretungsverboten – aus.