Abwerzger: FPÖ-“Absolute” möglich, Lob für Kurz

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht gute Chancen, dass die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl 40 Prozent oder gar die absolute Mandatsmehrheit erreichen. Beides sei mittlerweile realistisch und wohl auch nötig, um eine “Viererkoalition der Verlierer” zu verhindern, sagte Abwerzger im APA-Interview. Lob gab es für ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der ein “vernünftiger Koalitionspartner” wäre. In Tirol will Abwerzger 2027 Erster werden und mit der ÖVP koalieren.

Er gehe jedenfalls davon aus, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl, die planmäßig im Jahr 2029 stattfinden soll, “weit vorne” sein werde, erklärte der Landesparteiobmann. Sollte es zu einem Erdrutschsieg kommen und man bei 40 Prozent oder darüber liege, die FPÖ aber mangels absoluter Mehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen sei, bestehe zumindest die Chance, dass die ÖVP umdenke und zu “tiefgreifenden Reformen” bereit ist. Ansonsten sei die reale Gefahr gegeben, dass aus einer “Dreierkoalition der Verlierer eine Viererkoalition der Verlierer” werde – das heißt zusätzlich die Grünen in die Regierung geholt werden. “Aus dem Nähkästchen” habe dahingehend kürzlich der frühere ÖVP-Nationalratspräsident und Klubobmann Andreas Khol geplaudert, so Abwerzger. Dieser habe öffentlich gemeint, dass “die derzeitigen Regierungsparteien noch einen vierten Partner brauchen könnten.” Dies spreche Bände, noch dazu, da man wisse, dass Khol im Hintergrund nach wie vor als schwarzer “Berater” agiere.

Dass Ex-Kanzler Kurz wieder die ÖVP übernehmen könnte, glaubte Abwerzger “eher nicht”. “Da glaube ich eher, dass er möglicherweise eine eigene Liste macht”, meinte der Tiroler FPÖ-Chef. Wenngleich die laufenden Untreue-Ermittlungen “wie ein Damoklesschwert” über dem früheren ÖVP-Bundesparteiobmann hängen würden, sodass er sich ein Antreten “letztlich fast nicht vorstellen kann.” Aber: Mit Kurz hätte die FPÖ einen möglichen Koalitionspartner, der “durchaus vernünftig ist.” “Ich rechne es ihm hoch an, dass er es mittlerweile bedauert, dass er die Koalition mit der FPÖ 2019 hat platzen lassen”, erklärte Abwerzger. Diese “Einsicht im Nachhinein” freue ihn. Dass Kurz der FPÖ stimmenmäßig gefährlich sein könnte, nahm der Landesparteichef nicht an: “Ich glaube nicht, dass er noch einmal einen Hype auslösen kann.”

Kickl “alles richtig gemacht”, “klare Abgrenzung” zu Identitären

Spätestens 2029 werde jedenfalls die Zeit des “Volkskanzlers” Kickl angebrochen sein, zeigte sich der 50-Jährige überzeugt. Dieser habe “alles richtig” gemacht, indem er letztlich die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit der ÖVP abgebrochen habe. Der Bundesparteiobmann habe erkannt, dass die ÖVP “einfach weitermachen wollte wie bisher.” Mit der FPÖ werde und müsse es aber eine “andere Art der Politik geben” – in Österreich und Tirol. Je schneller die Bundesregierung abdanke, umso besser.

Die Freiheitlichen seien hingegen personell wie inhaltlich perfekt aufgestellt. Immer wieder aufkeimende Kritik über eine mangelnde Abgrenzung etwa zu den Identitären wollte Abwerzger nicht gelten lassen. Es gebe hier “genügend Abgrenzung”, auch auf Bundesebene. “Ich lasse mich nicht verantwortlich machen für Dinge, die Identitäre tun. Es gibt kein Naheverhältnis. Und in der Tiroler FPÖ auch einen klaren Beschluss, wonach man nicht gleichzeitig Mitglied in einer anderen Organisation sein kann”, unterstrich der Landesparteichef, dessen Innsbrucker Gemeinderatsmandatar Fabian Walch zuletzt wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung in Deutschland, an der angeblich auch Identitäre teilnahmen, in die Kritik geraten war.

“Wechselstimmung” in Tirol – “Mattle bastelt an Dreier oder Viererkoalition”

Äußerst zuversichtlich zeigte sich Abwerzger, der die Landes-FPÖ seit 2013 anführt, was die Tiroler Landtagswahl im Herbst 2027 betrifft. Umfragen prognostizierten ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen ÖVP und FPÖ um den ersten Platz, zuletzt lagen dort beide bei 29 Prozent. “Ich spüre eine Wechselstimmung – bei allen Veranstaltungen, bei denen ich bin. Die Tiroler haben den Wunsch nach zwei gleich starken Blöcken”, meinte Abwerzger. Er wolle der erste freiheitliche Landeshauptmann in der Geschichte Tirols werden, dafür müsse die FPÖ Platz eins erreichen. Die Bevölkerung wolle aber auch eine “stabile Regierung”, darum strecke er die Hand aus in Richtung ÖVP: “Tirol hätte sich eine konservativere, bürgerlichere Politik verdient.” Er empfange viele Signale von wichtigen ÖVP-Proponenten, die klar machen, nach der nächsten Wahl mit den Freiheitlichen koalieren zu wollen. Er wolle jedenfalls eine Zweierkoalition – und die werde nur mit der ÖVP möglich sein.

ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, mit dem er “persönlich ein gutes Gesprächsklima habe”, bastle hingegen an einer Dreier- oder Viererkoalition – wolle als zusätzlich zum jetzigen Koalitionspartner SPÖ einen oder, wenn nötig, zwei Partner aus dem “Topf” Liste Fritz, NEOS und Grüne hinzunehmen. Seine schwarzen Informanten würden ihm das mit Bedauern zutragen. Diese hätten die “lange Leidenszeit” einer Koalition der ÖVP mit linken Parteien – zuerst Grüne, jetzt SPÖ – satt. Abwerzger erneuerte darum seine Aufforderung an Mattle, ein “Gentlemen’s Agreement” bzw. einen “Notariatsakt” zu schließen, in dem sich beide verpflichten, dass die “Nummer eins”-Partei nach der Wahl automatisch den Landeshauptmann stellt: “Er soll mit offenen Karten spielen.”

Stocker solle wegen Transit von Veto-Recht Gebrauch machen

Er verstehe, dass ÖVP und SPÖ angesichts der Umfragewerte der FPÖ in Tirol “nervös” würden, denn: “Sie haben erst ganz wenig umgesetzt. Wahltag ist Zahltag.” Beim Dauerbrenner Transit ging Abwerzger davon aus, dass nach der großteils negativen Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts “große Teile” der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vom Europäischen Gerichtshof “leider” aufgehoben werden. Es sei bezeichnend für die EU, dass offenbar das “Recht auf freien Warenverkehr über das Recht auf Leben und Gesundheit gestellt wird.” Auf alles “was aufgehoben wird”, müsse man mit “noch restriktiveren Maßnahmen” kontern, verlangte Abwerzger. Und er sah vor allem Bundeskanzler Christian Stocker in der Pflicht: Dieser müsse im Europäischen Rat wegen des Transit-Problems endlich von seinem Veto-Recht im Sinne des Einstimmigkeitsprinzips Gebrauch machen. “Größere Vorhaben” der EU müssten blockiert werden, bis es eine Transit-Lösung gebe – Staatsspitzen aus Frankreich, Ungarn oder Deutschland hätten auch schon zu einem solchen Veto gegriffen. Die “Feigheit” Österreichs müsse aufhören.

Wenig Jubelstimmung löste indes das “Leuchtturmprojekt” der Tiroler Koalition aus, das auf Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Lebensjahr lautet. Viel wichtiger wäre eine finanzielle Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen. Die FPÖ in einer Landesregierung würde alles daran setzen, das Salzburger “Berndorfer Modell” zu verwirklichen. Nur damit sei “echte Wahlfreiheit” sichergestellt. Denn derzeit würden viele ihre “Kinder in Frühbetreuung geben, weil sie finanziell dazu gezwungen sind.” Eine Entlohnung in Höhe der Mindestsicherung sollten Mütter oder Väter erhalten, wenn sie ihr Kind die ersten Jahre zu Hause betreuen. “Denn Kindererziehung ist Arbeit”, meinte Abwerzger in Bezug auf Bundeskanzler Stocker. Und attackierte gleichzeitig die SPÖ: “Die Sozialisten würden das Kind am liebsten mit einem halben Jahr in die Kita bringen, damit es mit 18 Jahren als braver Bürger wieder herauskommt.”

“Von Kultur kann man nicht abbeißen”

Zufrieden zeigte sich Abwerzger großteils mit der Tiroler Mindestsicherungsreform. Seine Partei votierte im Landtag dafür, denn schließlich trage das Gesetz die “blaue Handschrift”. Regiere jedoch die FPÖ nach der Landtagswahl 2027, müsse es zu einer Verschärfung kommen. Es brauche im Falle von Migranten Sanktionen bei Verstößen gegen Integrationsmaßnahmen bzw. bei Integrationsunwilligkeit. “Beispielsweise gehört Eltern, deren Kind mit sechs Jahren eingeschult wird und das noch nicht Deutsch sprechen kann, die Mindestsicherung gekürzt oder zumindest halbiert.” Eltern hätten eine “Verpflichtung, dass die Kinder Deutsch lernen.”

In Sachen Budget und Einsparungen in Tirol nahm Abwerzger vor allem auch NGOs und den Kulturbereich ins Visier. Hier gelte es, die Förderungen genau zu durchforsten sowie “Doppel- und Dreifachförderungen” abzustellen. In diesen Bereichen müsse Schluss sein mit Ausnahmen vom Prinzip des Sparens. Dafür werde die FPÖ sorgen: “Ich kann nicht weiter marode Kulturinitiativen fördern.” Es müsse hier überall zu Einschnitten kommen.” Derzeit herrsche bei NGOs und Kultur das Prinzip vor: “Wenn ich linkslastig bin, krieg ich leichter Geld. Das werden wir abstellen.” Kultur sei wichtig, betonte Abwerzger, aber letztlich “Freizeit”: “Von Kultur kann man nicht abbeißen.” Die Verantwortlichen müssten sich auch hier mehr dem Wettbewerb stellen.