Abwerzger schlägt Mattle Nummer eins-“Agreement” vor

Mehr als ein Jahr vor der Tiroler Landtagswahl schlägt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle eine Art “Gentlemen’s Agreement” vor. Er biete Mattle an, zu vereinbaren, dass die “Nummer eins”-Partei nach der Wahl automatisch den Landeshauptmann stellt und wer “Nummer zwei wird, stellt ihn nicht”, sagte Abwerzger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck: “Der Landeshauptmann soll darauf einsteigen.”

Gleichzeitig plädiere er auch dafür, dass nach der kommenden Landtagswahl die stärkste Partei mit der zweitstärksten Partei eine Koalition eingeht – “sofern die Inhalte passen”. Derzeit gibt es in Tirol eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der drittstärksten Gruppierung, der SPÖ. Landeshauptmann Mattle hatte eine Koalition mit den zweitplatzierten Freiheitlichen vor der Landtagswahl 2022 ausgeschlossen. Im APA-Interview weichte er diese Positionierung für die Zeit nach der kommenden Wahl aber auf.

Abwerzger kündigte jedenfalls auch für 2027 – wie beim letzten Mal – ein “Duell um den Landeshauptmann” gegen Mattle an. Im Jahr 2022 gewann die FPÖ zwar deutlich dazu, lag aber dann rund 16 Prozentpunkte hinter der ÖVP. Dieser Vorsprung soll laut Umfragen mittlerweile teils deutlich zusammengeschmolzen sein.

Abwerzger empfiehlt FPÖ-Abgeordneten, ÖVP-Wolf als Landtagspräsidenten zu wählen

Das Prinzip, dass die erstplatzierte Partei den Landeshauptmann stellen soll, gelte für ihn auch für das Amt des Landtagspräsidenten, so Abwerzger am Mittwoch: “Die ÖVP hat derzeit ein Anrecht darauf.” Deshalb werde er seinen Landtagsabgeordneten klar “empfehlen”, nach dem Rückzug von ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja-Ledl-Rossmann kommende Woche im Landesparlament den von der ÖVP nominierten bisherigen Klubobmann Jakob Wolf als Nachfolger zu wählen. Die Freiheitlichen würden somit keinen eigenen Kandidaten aufstellen, kündigte der Klubobmann an. Er sei gegen derartige “taktische Spielchen”. Es gelte natürlich das Prinzip der freien Abstimmung, aber er werde das im Klub deutlich machen. Noch dazu sei “gegen die Person Jakob Wolf nichts einzuwenden”.

Mit dem neuen ÖVP-Klubmann Sebastian Kolland werde es ein “gutes Einvernehmen” geben, zeigte sich Abwerzger überzeugt. “Rein persönlich” sei das mit allen wesentlichen ÖVP-Politikern der Fall. Freilich gab es auch weniger konziliante Töne in Richtung der Schwarzen: In der ÖVP herrsche angesichts der Personalrochaden offenbar “Chaos”, solche “Auswechslungen” würden nur vorgenommen, “wenn man müde ist oder schlecht gespielt hat”, zog der Landesparteichef einen Fußball-Vergleich.

FPÖ ortet “Hilfeschrei” und Notstand im Sicherheitsbereich

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war ein von den Freiheitlichen georteter “Hilfeschrei” bzw. Sicherheitsnotstand im Bereich der Innsbrucker Justizanstalt und der Polizei. Die Zustände in der Justizanstalt seien alarmierend, erklärte Abwerzger und betonte, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt hier einen besonderen Einblick habe. Der “Zieglstadl” sei heillos überfüllt – rund 620 Insassen seien dort derzeit aufhältig, bei einer eigentlichen Kapazität für 460 Personen. 50 bis 60 Prozent seien Ausländer. Auf der anderen Seite gebe es nur rund 120 Planstellen, die Situation für die Justizwachebeamten sei teils unerträglich. “Es vergeht zudem kein Tag, an dem dort nicht irgendein Wirbel ist”, zielte Abwerzger auf daraus resultierende Sicherheitsprobleme. Die Zustände seien seit Jahren bekannt, die “Chaos-Regierung” im Bund unternehme nichts dagegen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vollziehe nun einen “justizpolitischen Super-GAU” und eine “rechtspolitische Bankrotterklärung”, indem sie verurteilte, einsitzende Straftäter vorzeitig “begnadigen” wolle. Dabei helfe für Abwerzger in erster Linie nur eines: In Haft befindliche Ausländer “außer Landes bringen.”

Ins selbe Horn stieß AUF-Justizwache-Gewerkschafter Thomas Volina. Er prangerte eine “massive Überbelegung von 140 Prozent” in der Innsbrucker Haftanstalt sowie einen “medizinischen Notstand” an. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Anstalt sei “massiv gefährdet”, Häftlinge wären teilweise auch unbeaufsichtigt.

Innsbrucks nicht amtsführender FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger, selbst Polizist, war indes das von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beabsichtigte neue Dienstzeitmanagement (DZM) ein Dorn im Auge. Dies wolle man unter “Vorspiegelung falscher Tatsachen” etablieren, dabei gehe es “nur ums Sparen.” Die Polizeibeamten hätten es aufgrund der Umstellungen mit beträchtlichen Einkommensverlusten zu tun. Und dies gehe wiederum auf Kosten der Sicherheit, so Lassenberger.

In beiden Bereichen bringt die Tiroler FPÖ im kommenden Landtag Dringlichkeitsanträge ein. Ein dritter betrifft angeblich beabsichtigte Schließungen von Bezirksgerichten. Ein “Kahlschlag des ländlichen Raumes”, wie Abwerzger kritisierte.