Leerstandsabgabe auf dem Prüfstand: Neos fordern Abschaffung, Schwarz-Blau evaluiert Ausnahmen
ÖVP-Wohnsprecher Lecher will Ausnahmeregelung vereinheitlichen. Neos halten an Abschaffungsforderung fest, SPÖ wirft Landesregierung “Politik für Eliten” vor.
Die Zweitwohnungsabgabe bzw. Leerstandsabgabe ist aktuell in der Vorarlberger Wohnpolitik wohl das Reizthema Nummer eins. Befürworter sehen die in 56 Kommunen eingehobene Abgabe als Mittel zur Mobilisierung leer stehenden Wohnraums und argumentieren, dass die Kosten für die Allgemeinheit durch Leerstand durch sie abgefedert werden. Gegner wie die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) kritisieren die fehlende Treffsicherheit der Abgabe. Die Interessenvertretung der Vermieter forderte bei einer Pressekonferenz Ende April mindestens eine Überprüfung, wenn nicht eine Abschaffung des Gesetzes.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Die Forderungen der VEV wurden nun offenbar erhört: So stand im Volkswirtschaftlichen Ausschuss am Mittwoch ein Neos-Antrag auf dem Programm, der eine Evaluierung und bei entsprechenden Ergebnissen eine Abschaffung der Leerstandsabgabe vorsieht. Tatsächlich brachten die Regierungsfraktionen, ÖVP und FPÖ, eine Ausschussvorlage ein, in der sie eine Prüfung des umstrittenen Gesetzes veranlassten. “Eine Abschaffung ist jedoch nicht geplant”, erklärt Hanno Lecher, Wohnsprecher der Volkspartei, im Telefonat mit der NEUE. Vielmehr gehe es darum, die Ausnahmeregelungen der Verordnung zu überprüfen: “Bisher wendeten die einen Gemeinden die Ausnahmen strenger an als die anderen. Ziel ist eine einheitlichere Ausgestaltung der Ausnahmen.” Der Neos-Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt, die Vorlage der Regierungsparteien habe “breite Zustimmung erhalten”, wie Lecher es formuliert.
Neos-Wohnsprecherin Fabienne Lackner hingegen sieht in der Ausschussvorlage ein “deutliches Eingeständnis” der Regierungsparteien. “Wenn die Landesregierung nun selbst eine Evaluierung fordert und die von der Eigentümervereinigung aufgezeigten Problemfälle ernst nimmt, dann ist das für uns Neos ein klares Zeichen dafür, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ein absoluter Rohrkrepierer ist”, sieht sie sich in ihrer Kritik bestätigt. “Das Gesetz schafft vor allem zusätzliche Bürokratie, sorgt für Ärger bei den Betroffenen und verfehlt seine eigentliche Zielsetzung. Während die ÖVP offenbar intern noch um eine gemeinsame Position ringt, bleibt die Stoßrichtung für uns klar: Die Abschaffung dieser Regelung muss das oberste und langfristige Ziel sein”, so Lackner in einer Aussendung.
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter hingegen übt Kritik an der Ausschussvorlage: “Dass darin ausdrücklich und ausschließlich eine einzige und klar positionierte Interessenvertretung genannt wird, ist skandalös. Damit wird beim Thema Wohnen nur eine Seite berücksichtigt, nämlich jene der Vermieter. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter bleiben völlig außen vor.” Leiter wirft der schwarz-blauen Koalition in einer Aussendung vor, Politik “auf Bestellung einer kleinen Elite” zu machen und begründet damit auch die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion.
Hanno Lecher widerspricht den Sozialdemokraten: “Bei der Evaluierung geht es nicht nur um die Eigentümervereinigung.” Er kündigt auch Gespräche mit den Gemeinden an – man wolle evaluieren, was diese “in den zwei Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, an Praxiserfahrung gesammelt haben”. Auch mit der Neos-Kritik kann der ÖVP-Wohnsprecher wenig anfangen: “Ich weiß nicht, wie die Neos darauf kommen. Die ÖVP ist keinesfalls gespalten oder uneinig über die Leerstandsabgabe. Wir evaluieren jedes Landesgesetz und werden auch in diesem Fall Gespräche mit allen Stakeholdern führen.” Um die Verordnung insgesamt infrage zu stellen, sei es aus seiner Sicht zu früh: “Die ersten Gelder aus der Leerstandsabgabe haben die Gemeinden erst im Februar 2025 eingenommen. In der jetzigen Evaluierung stehen, wie gesagt, die Ausnahmen im Fokus.”
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)