AG Globale Verantwortung fordert mehr Budgetmittel für EZA

03.10.2022 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Von der Entwicklungshilfe gibt es nichts Neues: Jedes Jahr fordern NGOs und deren Dachverband, die AG Globale Verantwortung, vor den Budgetverhandlungen mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA), um nach der Präsentation des Budgetentwurfs einigermaßen ernüchternd zu bilanzieren. Auch heuer sieht die Ausgangsposition nicht rosig aus. Österreich gibt nach wie vor viel zu wenig für die EZA aus, kritisieren NGOs.

Österreichs Leistungen sind nach Ansicht der NGOs unzulänglich: Das international vereinbarte Ziel für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) liegt bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), Österreich brachte es hier 2021 gerade einmal auf 0,31 Prozent des BNE. In Absolutzahlen waren es 1,23 Milliarden Euro für ODA, die sich in 657 Millionen multilaterale Mittel und 577 Millionen für bilaterale Mittel aufteilten. Multilaterale Mittel umfassen etwa die Zahlungen an internationale Organisationen wie zum Beispiel die UNO, an internationale Finanzorganisationen (z.B. Entwicklungsbanken) oder auch an die EU zur Finanzierung von EZA und humanitärer Hilfe.

Direkte Projekthilfe ist in den bilateralen Mitteln inkludiert – allerdings nur ein relativ kleiner Teil. Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) für direkte Projekthilfe lag heuer – wie auch schon 2021 – bei 125 Millionen Euro. Weitere 97 Millionen Euro waren 2021 für humanitäre Hilfe veranschlagt, darin inkludiert sind auch 67,6 Millionen Euro, mit denen letztlich der Auslandskatastrophenfonds dotiert war, nachdem er wegen der Krise in Afghanistan erhöht worden war. 2022 wurde der Auslandskatastrophenfonds mit 105 Millionen Euro dotiert, nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Konflikts.

Deutlich wird Österreichs unterdurchschnittliche Leistung laut AG Globale Verantwortung im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Österreichs ODA-Ausgaben liegen auch deutlich unter dem EU-Schnitt von 0,49 Prozent des BNE. Die internationale Zielvereinbarung erreichen oder übertreffen gerade einmal fünf europäische Länder: Luxemburg, Norwegen, Schweden, Deutschland und Dänemark.

Dass Österreich relativ weit hinterherhinkt gegenüber anderen EU-Ländern, zeigt laut der AG auch ein Pro-Kopf-Vergleich der Ausgaben für bilaterale Hilfe: Demnach investierte Österreich im vergangenen Jahr pro Kopf 65 Euro in diese Sparte, Deutschland brachte es auf 241 Euro, Dänemark auf 275 Euro und Schweden gar auf 323 Euro. Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, machte gegenüber der APA darauf aufmerksam, dass ein investierter Euro in den Zielländern ein Vielfaches generiert. Von Folgekosten, die man hierzulande wohl vermeiden würde, ganz zu schweigen.

Die heurige Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds begrüßte die AG-Geschäftsführerin am Montag: “Heute sind 300 Millionen Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig; so viele wie nie zuvor. Und noch nie waren so viele Menschen extrem arm; in Kürze wird ihre Zahl auf eine Milliarde ansteigen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Ländern des Globalen Südens multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Die Bundesregierung sollte das in ihrem Budget für 2023 berücksichtigen, auch im Interesse Österreichs.”

Aber: “Das allein wird nicht ausreichen. Zusätzlich zum ‘Feuerlöschen’, um ein Bild zu verwenden, braucht es in Krisenzeiten nämlich mehr Investitionen in langfristige und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit”, betonte Vilim. Vor allem bilaterale EZA ermögliche dringend benötigte Hilfe in ärmeren Ländern. “EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert. Dadurch haben Menschen genügend zu essen und Staaten sind weniger von Importen und dem Weltmarkt abhängig. EZA kann aber auch die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise die regionale Gesundheitsversorgung verbessert. Und EZA kann Krisen bewältigen. So könnten beispielsweise Wiederaufforstungsprogramme in Ländern wie Pakistan Böden vor Erosion bewahren, Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützen und darüber hinaus den Wasserhaushalt verbessern.”

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