AK fordert Prüfung landwirtschaftlicher Förderungen

Die Arbeiterkammer (AK) verlangt nach einer Rechnungshof-Prüfung der landwirtschaftlichen Förderungen in Österreich. Die Interessensvertretung verwies auf aktuelle Daten der Statistik Austria zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, wonach die Nettounternehmensgewinne für Agrar- und Forstbetriebe im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind. Sie ortet eine mögliche Überförderung mit Steuergeldern. Die Landwirtschaftskammer (LKÖ) spricht von einer “miesen Neiddebatte”.

Laut den jüngsten Daten der Statistiker erhöhten sich die Nettounternehmensgewinne in der Landwirtschaft im Jahr 2022 um 36,5 Prozent auf gut 2,8 Mrd. Euro, die Gewinne in der Forstwirtschaft kletterten gegenüber 2021 um 53,8 Prozent auf 809 Mio. Euro. In die Berechnung fließen unter anderem Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, Zahlungen aus dem Agrarumweltprogramm (ÖPUL) sowie Kompensationen im Zuge der Coronapandemie ein. Die Statistik Austria weist darauf hin, dass es sich bei der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung um eine durchschnittliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen handelt. Die Einkommensentwicklung für einzelne Regionen beziehungsweise einzelne Betriebstypen könne “davon erheblich abweichen”.

“Diese Gewinnsteigerungen wurden trotz höherer Energie- und Düngemittelkosten erreicht. Enorm gestiegen Agrarpreise und zusätzliche Subventionen machten das möglich. Dabei könnte es sich um Überförderung mit Steuergeldern handeln, wie dies der Rechnungshof bereits für die Coronagelder festgestellt hatte”, wurde die AK-Agrarpolitikexpertin Maria Burgstaller in einer Aussendung zitiert. Der Rechnungshof solle daher die Fördergelder für die Landwirtschaft überprüfen.

Auch an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) appellierte die Arbeiterkammer, die Situation angesichts gestiegener landwirtschaftlicher Produktionswerte im Auge zu behalten. “Ein höherer Produktionswert ist zwar positiv für die Einkommen der jeweiligen Branche, führt jedoch auch zu Kostensteigerungen für die nachgelagerten Bereiche und letztlich zu höheren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten”, hieß es in der Mitteilung.

Mit Kritik reagierte die Landwirtschaftskammer. “Unseren Bäuerinnen und Bauern ist nur schwer zu erklären, dass die Ergebnisse der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung nun bereits zum dritten Mal breit kommuniziert und für eine miese Neiddebatte, insbesondere der Arbeiterkammer, eingesetzt werden, während viele bäuerliche Familienbetriebe um ihre Existenz bangen – Ergebnis 2022 hin oder her”, so LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Beim Einkommensplus handle es sich um ein “kurzfristiges Luftholen”, für 2023 zeichne sich für die Bäuerinnen und Bauern bereits eine viel schwierigere Situation ab. Zudem hätten die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise meist nur einen sehr geringen Anteil an den Lebensmittelkosten. Die Agrarier seien nicht Verursacher der aktuell hohen Lebensmittelpreise, entgegnete Moosbrugger.

In eine ähnliche Kerbe schlug der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser: “Dieser Ausreißer nach oben ist zwar positiv, aber kein Grund zur Jubelstimmung. Während wir für das Jahr 2022 ein Wachstum verzeichnen, waren die letzten 15 Jahre durchwegs von Stagnation geprägt. Obwohl die Kaufkraft im Land kontinuierlich gestiegen ist, liegen die bäuerlichen Einkommen mit dem Plus des vergangenen Jahres erst auf dem Niveau von 2007 oder 2011.”