Amnesty beschuldigt Israel der ethnischen Säuberung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Israel und spricht von einer “staatlich gelenkten Kampagne ethnischer Säuberung” im Westjordanland. Die NGO verzeichnet eine Vertreibung beduinischer und von Viehzucht lebender Palästinenser dort sowie eine offensichtlich betriebene Annexion von Teilen des besetzten Gebiets und ruft unter anderem die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Bericht kommt zum Schluss, israelische Behörden hätten in den vergangenen dreieinhalb Jahren Maßnahmen gesetzt, die auf die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus dem sogenannten C-Gebiet des Westjordanlands abzielen. Dabei werde das “Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Zwangsumsiedlung” begangen. Durch die religiös-nationalistische Agenda beschleunige die israelische Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen.

Das C-Gebiet umfasst über 60 Prozent des Westjordanlands und steht seit dem “Oslo-II-Abkommen” von 1995 zum Nahost-Konflikt unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels. Hier leben heute neben Palästinensern auch Hunderttausende israelische Siedler. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Israels Regierung ziele auf Annexion ab

Israels rechts-religiöse Regierung unter Netanyahu strebe durch Gesetzesänderungen offen die Annexion des Gebietes an, so Amnesty. Belege dafür sieht die Organisation unter anderem bei der Verlagerung von Kompetenzen von militärischen auf zivile Behörden sowie erleichterten Genehmigungsverfahren für Siedlungen.

Das Budget des israelischen Ministeriums für Siedlung und nationale Aufgaben sei in den vergangenen drei Jahren um 122 Prozent auf 764 Millionen Schekel (rund 225 Mio. Euro) gestiegen. All das geschehe aber entgegen zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024, das Israels Besatzung im Westjordanland als rechtswidrig einstuft.

Berlin und Israel weisen Forderungen zurück

Der Bericht wurde in der deutschen Hauptstadt Berlin präsentiert. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel indes zurück. “Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind”, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán in Berlin. Deutschland habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die “illegale Siedlungspolitik” im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul weiter.

Das israelische Außenministerium wies die Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisation in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück. “Amnesty International ist schon seit langem eine realitätsferne politische Randorganisation geworden, deren anti-israelische Agenda jegliche Verpflichtung gegenüber Fakten, Objektivität oder der ernsthaften Verteidigung von Menschenrechten ausgeblendet hat”, schrieb das Ministerium. “Der Bericht ist nichts mehr als ein weiterer Versuch, diese Agenda durch falsche und gegenstandslose Vorwürfe voranzubringen, die keinerlei Bezug zur Realität haben.”

Rekordniveau staatlich unterstützter Siedlergewalt

Zwischen den Jahren 2023 und 2025 wurden nach Angaben der israelischen Organisation “Peace Now” über 50.750 Pläne für neue Siedlungswohneinheiten vorangetrieben. Im selben Zeitraum rissen die israelischen Behörden laut UNO-Angaben über 3.000 palästinensische Gebäude in Gebiet C des Westjordanlands ab und vertrieben dadurch knapp 3.000 Menschen.

Man habe den israelischen Behörden die Untersuchungsergebnisse im Voraus zur Stellungnahme übermittelt, so Amnesty International. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte in seiner Antwort, Sicherheitskräfte würden auf Siedlergewalt reagieren und Verdächtige festnehmen. Die von Amnesty recherchierten Belege würden aber ein anderes Bild wiedergeben.

Von Viehzucht lebende Gemeinschaften gefährdet

Israelische Siedler würden ihre Angriffe auf palästinensische Gemeinden erhöhen. Besonders betroffen seien beduinische und von Viehzucht lebende Gemeinschaften, denen der Zugang zu Wasserquellen und Weideland untersagt bleibe. Aber auch das Vieh werde etwa gestohlen oder getötet.

Amnesty berichtet weiter von Angriffen auf Häuser, Schulen und Fahrzeuge, Brandstiftungen, Drohungen sowie der Zerstörung von Infrastruktur und Lebensgrundlagen im Westjordanland. Mindestens 117 Gemeinschaften seien zwischen Jänner 2023 und April 2026 ganz oder teilweise von Vertreibung betroffen gewesen. Insgesamt seien knapp 6.000 Palästinenser gewaltsam vertrieben worden. Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) registrierte zwischen den Jahren 2020 und 2024 nahezu eine Versiebenfachung der Siedlerangriffe mit Verletzten und Todesopfern.

Amnesty kritisiert zudem ein “Klima der Straflosigkeit” und verweist auf den Fall des Siedlers Yinon Levi, der den Angaben zufolge im Juli 2025 den palästinensischen Aktivisten Awda al-Hathaleen erschossen haben soll. Trotz Videoaufnahmen des Vorfalls sei bisher keine Anklage erhoben worden.

Appell auch an österreichische Regierung

Amnesty fordert Staaten mit Einfluss auf Israel auf Basis des Berichts auf, Handels-, Investitions- und Kooperationsbeziehungen zu beenden, die nach Ansicht der Organisation die “rechtswidrige Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberung unterstützen”. Zudem verlangt Amnesty gezielte Sanktionen gegen mehrere israelische Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Netanyahu.

An die österreichische Bundesregierung richtet die Organisation konkret die Forderung, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufzugeben.

Mehre Interviews und Video-Auswertungen

Amnesty International untersuchte für den Bericht 27 beduinische und von Viehzucht geprägte Gemeinschaften in Gebiet C, die zwischen den Jahren 2023 und 2025 vertrieben wurden oder aktuell von Vertreibung betroffen sind. Die Organisation führte Interviews mit 45 Palästinenserinnen und Palästinensern sowie mit Juristen, Aktivisten, Journalisten und Vertretern von NGOs. Darüber hinaus wurden mehr als 420 Videos und Fotos sowie Regierungsdokumente, Gerichtsakten und Satellitenbilder ausgewertet.