Amtsenthebungsprozess gegen philippinische Vizepräsidentin

Auf den Philippinen hat ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wegen Korruption begonnen. Der Senat eröffnete am Montagnachmittag (Ortszeit) den Prozess gegen die 48-Jährige. Im Falle einer Verurteilung verliert sie nicht nur ihr Amt, sondern darf auch nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden – ein schwerer Rückschlag für mögliche Präsidentschaftspläne bei der Wahl 2028.

Mehr als 6.000 Polizisten sicherten das Senatsgebäude in der Hauptstadt Manila. Vor dem Beginn des Verfahrens wurden sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes zu Kundgebungen erwartet. Der Prozess könnte sich über rund drei Monate hinziehen.

Was wird ihr vorgeworfen?

Duterte, Tochter des umstrittenen früheren Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-22), werden unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder, ungeklärter Vermögenszuwachs sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorgeworfen. Letzterer Anklagepunkt wiegt besonders schwer.

Ende 2024 soll Duterte damit gedroht haben, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, sollte sie selbst ermordet werden. Duterte weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Duterte und Marcos gehören nicht der gleichen Partei an, sondern sind politische Gegner, die unabhängig voneinander auf ihre Posten gewählt wurden.

Es ist das erste Mal, dass sich in dem südostasiatischen Inselstaat eine Vizepräsidentin vor dem Senat als Impeachment-Gericht verantworten muss. Zugleich ist es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen ranghohen Staatsvertreter seit 14 Jahren.

Vater steht in Den Haag vor Gericht

Das Verfahren steht auch im Zeichen des tiefen Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten politischen Dynastien des Landes. Die Marcos und die Duterte und ihre Lager liefern sich seit Jahren einen besonders erbitterten Machtkampf.

Sara Dutertes Vater, der von 2016 bis 2022 Staatschef war, befindet sich derzeit in Haft in Den Haag. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) muss sich der frühere Präsident demnächst wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Krieg verantworten. Dabei sollen Tausende Menschen getötet worden sein, meist ohne Prozess.