Amtswechsel: Kolumbien orientiert sich an Donald Trump
Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella, der dem ultrarechten Lager angehört, hat in seinem ersten Amtsmonat eine starke Kehrtwende in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet. Der 48-jährige Jurist, der lange in den USA lebte, orientiert sich dabei politisch wie symbolisch stark an Donald Trump. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gab unlängst bekannt, dass de la Espriella gemeinsame US-Militäroperationen auf kolumbianischem Boden autorisiert habe.
Dies geschah ohne Rückbesinnung auf das hiesige Parlament. Auch in der Migrationspolitik setzt de la Espriella auf die Linie von Donald Trump: Unter der Losung “Kolumbien den Kolumbianern” kündigte er die Abschiebung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie von straffällig gewordenen Ausländern an. “Ich werde keine illegalen Einwanderer akzeptieren, woher auch immer sie kommen, die in Kolumbien Straftaten begehen. Sie gehen, und wir schieben sie ab”, erklärte er. Zwar nennt er Venezuela nicht explizit beim Namen, doch in Kolumbien leben fast drei Millionen Menschen aus Venezuela – ein beachtlicher Teil ohne geklärten Aufenthaltstitel -, rund 90 Prozent der Einwanderer im Land stammen aus dem Nachbarland.
Diese Maßnahmen sind Teil einer neuen Sicherheitsstrategie, die zudem den Bau von zehn Megagefängnissen nach dem Vorbild von Nayib Bukele in El Salvador vorsieht. Um den Kokaanbau einzudämmen, will de la Espriella wieder auf großflächige Besprühungen mit Glyphosat setzen – eine Methode, die bereits in den 2000er-Jahren wegen ihrer massiven Umweltschäden umstritten war und den Anbau kaum drosselte. Laut den Vereinten Nationen bleibt Kolumbien das weltweit größte Koka-Anbaugebiet, auf das rund 60 bis 70 Prozent der globalen Produktion entfallen.
Bruch mit bisherigem Kurs in Energie- und Umweltpolitik
In der Energie- und Umweltpolitik bricht de la Espriella mit dem Kurs seines Vorgängers Gustavo Petro. Die Regierung plant, das gestoppte Fracking wiederzubeleben, um unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, und bürokratische sowie ökologische Auflagen für Bergbau- und Explorationslizenzen abzubauen. Ziel ist die maximale Ausbeutung fossiler Brennstoffe zur Sanierung der Staatsfinanzen und Sicherung der Energieversorgung.
Das staatliche Erdöl-Unternehmen Ecopetrol wird mit Vertrauten des Präsidenten besetzt, während gleichzeitig Allianzen mit den Gewerkschaften im Rohstoffsektor gesucht werden. Im Norden des Landes liegt eine der weltweit größten offenen Kohleminen, aus der unter anderem europäische Staaten wie Deutschland und die Niederlande Steinkohle importieren.
Deutliche Wende auch in Gesellschafts- und Bildungspolitik
In der Gesellschafts- und Bildungspolitik vollzieht die Regierung ebenso eine deutliche Wende – diese erinnert stark an die Politik des ehemaligen ungarischen Präsidenten Victor Orbán. Bisher galt Kolumbien trotz seiner katholisch geprägten Gesellschaft als eines der progressivsten Länder Lateinamerikas bei Rechten für Transpersonen, der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung. Nun zielt der Kurs auf die Zurückdrängung von Programmen zur Sexualaufklärung und geschlechtersensiblen Inhalten ab.
Unter anderem wurde angewiesen, das Wort “Mädchen” in institutionellen Leitlinien nicht mehr explizit gesondert zu benennen. Über ein neues Dekret des Bildungsministeriums erhalten religiöse Gemeinschaften, die de la Espriella im Wahlkampf unterstützt hatten, weitreichende Mitspracherechte bei der Trägerschaft und Lehrplangestaltung öffentlicher Schulen.
(Von Sara Meyer in Bogotá/APA)