Argentiniens Präsident heizt Streit um Falklandinseln an
Im Streit um die Falklandinseln hat Argentiniens Präsident Javier Milei die Einrichtung einer Militärbasis auf Feuerland angekündigt. Außerdem drohte der libertäre Staatschef mit Sanktionen gegen Firmen, die ohne Erlaubnis der argentinischen Regierung die Gewässer um jene Inselgruppe im Südatlantik wirtschaftlich ausbeuten wollen, die seit 1833 ein britisches Überseegebiet ist.
“Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nicht-staatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen”, sagte Milei in einer TV-Ansprache. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting reagierte in den sozialen Medien. Mileis Einlassungen sagten mehr über die Innenpolitik Argentiniens aus als über die Falklandinseln, schrieb er auf X. “Die Falklandinseln gehören zu Großbritannien, weil die Einwohner der Falklandinseln sich dafür entschieden haben, Briten zu sein”, fügte er mit Verweis auf ein Referendum 2013 hinzu.
Rückenwind durch Trump
Mileis Erklärung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump die bisherige Haltung der Vereinigten Staaten zu dem jahrzehntealten Streit zwischen Argentinien und Großbritannien um die Inseln in Frage gestellt hatte. “Ich überprüfe stets jede Position”, sagte Trump Reportern im Weißen Haus. Die USA vertreten offiziell eine neutrale Haltung, haben bisher de facto aber die britische Verwaltung auf dem Archipel anerkannt.
Vom britischen Sender GB News befragt, ob er dem Vereinigten Königreich in einem neuen Konfliktfall zur Hilfe käme, antwortete Trump ausweichend. Er beklagte sich stattdessen, dass die Briten ihn im Iran-Krieg nicht unterstützt hätten.
1982 war es zwischen Argentinien und Großbritannien zu einem Krieg mit Hunderten Toten auf den Inseln gekommen. Die USA unterstützten die Briten, die sich militärisch durchsetzten und die argentinischen Angreifer von dem dünn besiedelten Überseegebiet vertreiben konnten. Argentinien beharrt weiter auf seinem Anspruch auf die Malvinas, wie die Inseln in Argentinien genannt werden.
Reizthema Erdölförderung
Milei griff in seiner TV-Ansprache Trumps Anmerkungen auf. “Die USA evaluieren einen Kurswechsel, weil sie wissen, dass sie in Argentinien einen verlässlichen Partner haben”, sagte er. Als konkreten Anlass für seine angekündigten Maßnahmen benannte er das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt “Sea Lion”, das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat.
“Unsere nationale Sache ist heute einer eindeutigen und dringenden Gefahr ausgesetzt, die eine angemessene Reaktion erfordert”, sagte Milei. Man werde Unternehmen, die direkt oder indirekt an Projekten auf den Inseln ohne argentinische Erlaubnis beteiligt sind, die Geschäftstätigkeit in Argentinien untersagen. Zudem kündigte Milei die Errichtung eines integrierten Marinestützpunkts auf Feuerland an, der “für die geopolitische Ausstrahlung Argentiniens von entscheidender Bedeutung” sein werde.
Unterstützung erhielt Milei von seinem chilenischen Amtskollegen José Antonio Kast. Bei ihrem Treffen in Santiago de Chile forderten beide Staatschefs Großbritannien dazu auf, Verhandlungen aufzunehmen, “um so schnell wie möglich eine friedliche und endgültige Lösung” zu finden. Chile hatte im Falkland-Konflikt 1982 heimlich Großbritannien unterstützt.