Begriff “Politischer Islam” laut IGGÖ für Verbot ungeeignet

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält den Begriff “Politischer Islam” für ein konkretes Gesetzesvorhaben für ungeeignet. Schon eine IGGÖ-Fachtagung im Jahr 2019 habe gezeigt, dass dieser oft unscharf und ohne klare wissenschaftliche Definition genutzt wird, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des “Politischen Islam” ausgesprochen.

Da kein Gesetzesentwurf vorliegt, könne man auch keine seriöse Einschätzung abgeben, hieß es von der IGGÖ. Sollte die Forderung auf Extremismus oder demokratiefeindliche Strömungen abzielen, stehe die Glaubensgemeinschaft “selbstverständlich uneingeschränkt auf der Seite unseres Rechtsstaates”. Bereits jetzt gebe es Instrumente, um dagegen vorzugehen, etwa im Straf- oder Vereinsrecht und im Staatsschutz. Daher müsse klar gemacht werden, welche Lücke mit dem Vorhaben geschlossen werden soll. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass legitime Religionsausübung kriminalisiert oder unter Generalverdacht gestellt werde.

Koalitionspartner für Vorschlag offen

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte angekündigt, demnächst eine erste Punktation für ein verfassungsrechtliches Verbot des Politischen Islam an die Koalitionspartner übermitteln zu wollen. Diese hatten sich Stockers Vorschlag gegenüber grundsätzlich offen gezeigt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte hingegen, dass die ÖVP jahrelang gegen “jeden freiheitlichen Antrag für so ein Verbotsgesetz” stimmte. Es handle sich um eine Kernforderung der FPÖ.

Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler sah den Stocker-Vorstoß indes ambivalent. Das Thema sei jedenfalls “nicht neu” und die ÖVP wolle damit offenbar “von tatsächlichen Problemen” in Sachen Integration ablenken, sagte sie am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck. “Die ÖVP war immerhin jahrzehntelang für das Thema Integration zuständig.” Klar sei für sie aber dennoch, dass “Feinde der liberalen Demokratie”, und damit auch der politische Islam, für das Gegenteil von dem stehen, “für das ich und die Grünen stehen.”