Betrug mit Luxusautos in Europa aufgeflogen

In einer konzertierten Großaktion sind europäische Ermittlungsbehörden am Mittwoch gegen Umsatzsteuerbetrug im internationalen Handel mit Luxusautos vorgegangen. In Summe geht es um eine geschätzte Schadenssumme über 100 Millionen Euro – auf Österreich entfallen davon mehr als zehn Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag bekannt gab. In Österreich gab es zwölf Hausdurchsuchungen – in Tirol und Vorarlberg – und fünf Festnahmen.

Drei Personen wurden dabei den Angaben zufolge unmittelbar in Österreich festgenommen, zwei weitere österreichische Staatsangehörige durch deutsche Einsatzkräfte in Deutschland. Die Festnahmen seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Die weiteren Ermittlungen und die vollständige Auswertung der sichergestellten Beweismittel – darunter Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger – dauerten noch an und erfolgen in enger Abstimmung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Maßnahmen betrafen auch hochwertige Vermögensgegenstände und Liegenschaften.

Europaweit 100 Einsatzorte

Im Zentrum der Ermittlungen stand der Verdacht eines systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim grenzüberschreitenden Handel mit hochpreisigen Fahrzeugen. Europaweit wurden mehr als 100 Einsatzorte im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bearbeitet. Die Steuerfahndung des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) war dabei maßgeblich an den Ermittlungen in Österreich beteiligt.

Von österreichischer Seite waren dabei 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Einsatz – unterstützt von heimischen Polizeikräften sowie weiteren nationalen und internationalen Partnerbehörden. Die europaweite Operation J.A.V.E.L.I.N. (Joint Analysis of VAT Evasion in Luxury International-vehicle-trading Networks) umfasste laut Finanzministerium mehrere miteinander verbundene Ermittlungsstränge und erstreckte sich über zahlreiche europäische Staaten.

In Österreich mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen

Ein wesentlicher Bestandteil des mutmaßlichen Betrugssystems sei der Handel mit Neufahrzeugen gewesen. Im österreichischen Ermittlungsstrang standen Fahrzeuglieferungen mit einem Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro im Fokus. Der damit in Zusammenhang stehende Einnahmenausfall wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.

Konkret geht es beim aufgedeckten europaweiten Mehrwertsteuerbetrug um sogenannten Karussellbetrug. Dabei nutzen Kriminelle Lücken im Steuersystem des EU-Binnenmarkts aus und schicken – zumeist hochpreisige – Waren und Güter zwischen Händlern aus verschiedenen EU-Ländern im Kreis. Diese kriminellen Unternehmen lassen sich Umsatzsteuer erstatten, die sie in vielen Fällen gar nicht gezahlt haben.

Verschleierte Lieferwege

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sollen Fahrzeuge über ein Netzwerk von Unternehmen und zwischengeschalteten Gesellschaften gehandelt worden sein, um tatsächliche Lieferwege zu verschleiern und die Entrichtung der Umsatzsteuer zu umgehen. Dabei sollen unter anderem sogenannte Missing-Trader-Gesellschaften und Briefkastenunternehmen eingesetzt worden sein. Auch fingierte Transport- und Liefernachweise sollen dazu gedient haben, die tatsächlichen Warenbewegungen und Abnehmer zu verschleiern und somit die Steuern und Abgaben zu hinterziehen.

Für die Finanzbehörden in den EU-Ländern ist diese Art des Betrugs laut Finanzministerium meist noch immer schwer nachzuvollziehen. Die EU gehe davon aus, dass die Steuerausfälle EU-weit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.