Budget – AK warnt vor Einsparungen beim AMS-Förderbudget
Die Arbeiterkammer warnt vor Kürzungen beim Arbeitsmarktservice-Förderbudget im Rahmen des staatlichen Doppelbudgets 2027/28. “In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, in gute Beratung, in Qualifizierungen und in eine bessere Beschäftigungsintegration der Menschen zu investieren”, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag bei einem Pressegespräch. Ende April waren knapp 400.000 Personen ohne Job, ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Nach drei Jahren mit steigenden Arbeitslosenzahlen hätte die Arbeitslosigkeit im Frühjahr erstmals wieder sinken sollen. Der Iran-Krieg und die dadurch gestiegenen Energiepreise haben den Konjunkturaufschwung in Österreich gebremst und die erwartete Arbeitsmarkterholung musste für heuer abgesagt werden.
Starker Anstieg bei Langzeitbeschäftigungslosen
Einen besonders starken Anstieg gab es im April bei Langzeitbeschäftigungslosen mit einem Anstieg von über 13 Prozent auf über 103.000 Betroffene. Die AK-Chefin fordert unter anderem “eine individuellere und nachhaltige Unterstützung” von langzeitbeschäftigungslosen arbeitslosen Personen und verwies auf die Beschäftigung über sozialökonomische Betriebe. “Soziale Unternehmen wurden genau für solche wirtschaftlich schwierigen Zeiten und zur Bekämpfung einer hohen Erwerbsarbeitslosigkeit gegründet”, sagte Manuela Vollmann, die Vorstandsvorsitzende von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AK-Chefin in Wien. Investitionen in eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik würden sich “volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch” rechnen.
Die Arbeitskammer kritisiert, dass der budgetäre Spielraum der Arbeitsmarktförderung “bereits deutlich enger geworden” sei, weil die Nachfolge-Förderung der Bildungskarenz und die neu ins Leben gerufene Aktion 55+ für ältere Arbeitslose aus dem AMS-Förderbudget finanziert werden müssen.
AMS-Chef hofft auf keine oder geringe Kürzungen beim Förderbudget
Das jährliche AMS-Förderbudget für die aktive Arbeitsmarktpolitik belief sich in den vergangenen Jahren auf 1,3 bis 1,4 Mrd. Euro. Es umfasst die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (u. a. Schulungen) sowie der Mobilität und die befristet geförderte Beschäftigung in kommerziellen Betrieben oder in sozialen Unternehmen.
Aufgrund der aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage hofft AMS-Vorstand Johannes Kopf, dass das AMS-Förderbudget im Doppelbudget 2027/28 von “allfälligen Kürzungen wenig bis nicht betroffen” ist. Derzeit laufen die Budgetplanungen in den Ministerien. Am 10. Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament die Budget-Rede halten und die geplanten Maßnahmen erklären. Voraussichtlich am 10. Juli soll das Doppelbudget vom Nationalrat beschlossen werden.