Causa Ruck beschädigt breite Teile der Politik

Die Causa des Wiener Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbundchefs beschädigt fast die gesamte politische Welt, speziell aber auch jene vermeintlich gewichtigen Player, die bisher implizit – vor allem aber vergeblich – Rucks Rücktritt gefordert haben. Einen Nutzen kann es für die Freiheitlichen und in gewissem Maße auch für die NEOS und Grünen geben. Das geht aus Aussagen von Politikwissenschafterinnen und Politikwissenschaftern in Medien vom Mittwoch hervor.

In Zeiten des steigenden Politikverdrusses kommt die neueste Affäre vor allem für die Regierungsparteien zu einer Unzeit, auch wenn direkt keine Wahlen anstehen. Von Außen kann Ruck nicht abgesetzt werden, die Kammer agiert autonom. Ein Misstrauensvotum im Wirtschaftsparlament ist nicht in Sicht, es bräuchte zudem eine Zweidrittelmehrheit gegen den absolut regierenden ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Wiener Ableger Ruck bisher stets den Rücken stärkt. Ein Rücktritt Rucks aus eigenen Stücken zeichnete sich am Mittwoch keineswegs ab.

Für ÖVP-Chef Christian Stocker und die Chefin der Bundeswirtschaftskammer sowie des bundesweiten ÖVP-Wirtschaftsbundes Martha Schultz ist die Causa besonders problematisch. Stocker meinte, gewisse kolportierte Aussagen Rucks widersprächen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. Schultz, die sich in der Bundeswirtschaftskammer um Reformen bemüht, für große österreichweite Kammerreformen aber trotzdem die mächtigen Landeschefinnen und -chefs der Wirtschaftskammern braucht, legte Ruck den Rücktritt sehr nahe. Unterstützung von Länderkammern erhielt sie dabei nicht, wie APA-Anfragen am Dienstag zeigten. Das stärkt ihre Position nicht.

Stocker riskiert in Öffentlichkeit “machtlos und einflusslos” dazustehen

Das bedeutet laut dem Politologen Laurenz Ennser-Jedenastik, “dass die Leute, die an der Bundesspitze der ÖVP oder irgendeiner Organisation stehen, nicht unbedingt so mächtig sind, wie man es annehmen mag”, schrieb er in den “Salzburger Nachrichten”. “Wenn jetzt Christian Stocker sich sogar an die Öffentlichkeit wendet – es also nicht schafft, mit einem persönlichen Telefonat die gewünschten Konsequenzen zu bekommen von Walter Ruck, dann zeigt das schon, dass er hiermit eigentlich riskiert, in der Öffentlichkeit als machtlos und einflusslos in der eigenen Partei dazustehen”, analysierte Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle im Ö1-“Mittagsjournal”.

Autorität von Schultz beschädigt

Auch bei Schultz sei es eine Frage der persönlichen Autorität in der eigenen Organisation, so die Politologin. “Sie kann versuchen das mit anderen Reformen wettzumachen. Aber das wäre ein Malus in ihrer Präsidentschaft, der sie bis zum Ende wahrscheinlich immer verfolgen würde.”

Ludwig steigt auch nicht gut aus

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig hat sich öffentlich hinter Ruck gestellt. “Das ist ein Bild der Politik aus dem vorigen Jahrhundert”, quittiert dies wiederum Politologe Peter Filzmaier auf Ö1. “Der Hauptbeschädigte ist natürlich Ruck, aber da sind auch Flankentreffer für den Wiener Bürgermeister Ludwig.” Grundsätzlich hält Filzmaier fest: “Der Schaden ist für alle traditionellen Parteien gegeben. Es wird das bestätigt, was der Volksmund meint: Eine kleine Gruppe älterer Herren macht sich was aus – das, was man alltagssprachlich Postenschacher nennt”, so Politologe Peter Filzmaier im “Mittagsjournal”.

Nutznießer sind weniger in Kammern verankerte Parteien

Doch es gibt auch potenzielle Nutznießer – und zwar jene traditionellen Parteien die in den Kammern nicht so stark verankert sind. Das sind die Freiheitlichen und die Grünen, aber potenziell auch die NEOS, so die Politikwissenschafter. Die Freiheitliche nutzten die Causa Ruck am Mittwoch umgehend, um einmal mehr ein Aus der Pflichtmitgliedschaften zu fordern – nicht nur in der Wirtschaftskammer, sondern allen Kammern, zu denen auch die gewichtige Arbeiterkammer (AK) gehört.