Causa Wienwert: SPÖ-Politiker Nevrivy erneut vor Gericht

Der Prozess rund um die pleitegegangene Immobilienfirma Wienwert ist am Montag fortgesetzt worden. Im Fokus standen erneut der hauptangeklagte Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze sowie der in einem Nebenstrang angeklagte SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy. Mehrere Zeugen haben die bisher getätigten Aussagen der Angeklagten, wonach Pläne für eine Remisenerweiterung der Wiener Linien bereits früh einem breiten Personenkreis bekannt waren, tendenziell bestätigt.

Zum Hintergrund: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Politiker Nevrivy unter anderem Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, bei Gruze lautet der Verdacht auf Untreue. Beide bestreiten die Vorwürfe. Laut WKStA soll Nevrivy Gruze den Standort der geplanten Remisenerweiterung verraten haben. Gruze kaufte das Grundstück und veräußerte es gewinnbringend an den Öffi-Betreiber. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, so die Anklage. Im Gegenzug soll Nevrivy von Gruze unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Zudem soll Wienwert die bei Nevrivy beliebte Band “Wiener Wahnsinn” gesponsert haben. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Ex-Rapid-Manager: Konnte Nevrivy leicht zu Spielen einladen

Erster Zeuge am Montag war der ehemalige Rapid-Manager und Stiefsohn des angeklagten SPÖ-Politikers. Er bestätigte die Aussagen Nevrivys aus den vorangegangenen Prozesstagen, wonach er diesem leicht Zugang zu VIP-Plätzen verschaffen konnte. Nevrivy hätte “mit Sicherheit” auch kurzfristig zu einem Spiel kommen können. Auch zu Spielen der Nationalelf habe er als Klubmanager Karten besorgen können. “Mit VIP-Karten mich zu locken, halte ich für spannend”, hatte der Bezirkspolitiker Nevrivy die Vorwürfe der Vorteilnahme bei seiner Befragung vor Gericht Ende Jänner abgetan.

Später am Vormittag wurde ein Bandmitglied von “Wiener Wahnsinn” befragt. Das Sponsoringgeld der Wienwert sei eins zu eins in die Produktion von Musikvideos der Band geflossen. Wegen einer angefragten Kulturförderung (die letztlich abgelehnt wurde) habe Nevrivy, der laut Bandmitglied “Fan der ersten Stunde” sei, von deren Suche nach Geldmitteln gewusst. Es habe, so der Zeuge, ein Treffen zwischen Band und Wienwert-Chef Gruze gegeben, bei dem der Bezirksvorsteher auch anwesend war. Die Vereinbarung zwischen Wienwert und Wiener Wahnsinn sei rein mündlich erfolgt – was der Zeuge aber nicht ungewöhnlich fand. Das Interesse der Wienwert an dem Sponsoring erklärte sich der Musiker mit der großen Bekanntheit der Musikgruppe in der Donaustadt – ein zentrales Zielgebiet für die Immobiliengruppe, wie auch Gruze selbst in der Vergangenheit betont hatte.

Bei der dritten Zeugin handelte es sich um die Maklerin, die das Grundstück an Gruze vermittelt hatte. Dass die Wiener Linien das Grundstück brauchen werden, sei bekannt gewesen, sagte sie. Sie habe es den Wiener Linien damals auch zum Verkauf angeboten, aber der Öffi-Betreiber habe angesichts des verlangten Preises abgewunken. Aus Sicht der WKStA bot die Maklerin schließlich auf Vermittlung von Nevrivy dem damaligen Wienwert-Vorstand Gruze das Grundstück an. Die Anklage verweist dabei unter anderem auf die CC-Setzung von Nevrivy in E-Mails der Maklerin an Gruze. In ihrer Einvernahme sagte die Maklerin jedoch, sie habe sich mit der Bekanntschaft mit dem SPÖ-Bezirksvorsteher schlicht rühmen wollen. “Ich habe das mit Nevrivy nicht abgesprochen.”

“Das war selbst der Trafikantin klar”

In den Zeugenstand wurde am Montag auch jene Grundeigentümerin gerufen, die ihr Grundstück an Gruze verkauft hatte. Sie sei in dem Grätzl aufgewachsen und kenne viele Bewohner. Damit erklärte sie sich auch, dass sie bereits früh gehört habe, dass die Wiener Linien einen Ausbau der Remise planen und darüber auch Wohnungen bauen wollen. Im Lauf des Jahres 2016 sei sie von mindestens zwei Maklern kontaktiert worden, die ihr Grundstück im Auftrag von Interessenten erwerben wollten. Die vor ihr befragte Maklerin, die den Deal am Ende durchführte, habe ihr den Preis von 1,3 Millionen Euro angeboten. Auch mit den Wiener Linien sei sie in Kontakt gestanden – auch hier sei die Remisen-Erweiterung Thema gewesen. Ein von der Öffi-Gesellschaft geschickter Gutachter habe ihr geraten, an private Interessenten zu verkaufen, sollten diese einen höheren Preis als den von ihm ermittelten anbieten.

Nach ihr an der Reihe war ein mittlerweile pensionierter Mitarbeiter der Wiener Linien, der damals an dem Projekt in Kagran beteiligt war. Seiner Ansicht nach waren die Pläne bereits 2015 einem derart großen Personenkreis bekannt, dass man davon reden könne, dass das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt war. “Das war selbst der Trafikantin klar”, hatte er es zuvor in seiner Befragung durch die Ermittler ausgedrückt. Bei besagten Sitzungen sei es jedenfalls allen Teilnehmern klar gewesen, dass es (auch) um eine Remisen-Erweiterung geht.

Als letzte Zeugin des Verhandlungstages kam eine ehemalige Mitarbeiterin der MA21 zu Wort. Sie beschrieb unter anderem die Struktur und den Ablauf der Sitzungen, in denen die Stadt- und Projektentwicklung behandelt wurden. Dabei habe es keine explizit ausgesprochene Verschwiegenheitsverpflichtung für Teilnehmer dieser Sitzungen gegeben. Ihrer Ansicht nach unterlagen generell aber die teilnehmenden Mitarbeiter der Stadt Wien und Magistratsmitarbeiter der Amtsverschwiegenheit.

SPÖ-Politiker weist Vorwürfe von sich

Nevrivy erklärte vor Gericht wiederholt, dass die Remisenpläne bereits weit vor seiner Informationsweitergabe an Gruze einem sehr breiten Personenkreis – darunter der “halben Baubranche” – bekannt gewesen seien. Mit Blick auf die Einladungen zu Wiener Derby-Fußballspielen, verwies der Politiker auf genannten Stiefsohn. Band und Immofirma habe er lediglich einander bekanntgemacht.

Der Strang betreffend die Remise wurde inzwischen aus dem Großverfahren Wienwert herausgelöst und wird nun separat verhandelt. Im April dürfte dann der Hauptstrang des Prozesses, in dem es unter anderem um den Vorwurf des Anlegerbetrugs in Millionenhöhe geht, fortgesetzt werden. Nächster Prozesstag für den Nebenstrang rund um die Vorgänge in der Donaustadt ist der 7. Mai.