Causa Wienwert – Firmengründer wiesen Schuld von sich

Am dritten Prozesstag rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert sind am Montag die Angeklagten selbst zu Wort gekommen. Bei der Befragung durch Richter Michael Radasztics erklärten sich die meisten für nicht schuldig. Der Hauptangeklagte und ehemalige Wienwert-Chef Stefan Gruze ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Er dürfte nun am Donnerstag zusammen mit dem SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy befragt werden.

Den Auftakt der Befragungen durch Richter Radasztics machten am Montag die beiden Wienwert-Gründer Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer, sowie der mitangeklagte Immobilienunternehmer Klemens Hallmann. Bakirzoglu stellte den Vorwurf der verschleierten Zahlungsunfähigkeit mit Verweis auf mehrere Gutachten namhafter Wirtschaftsprüfungsunternehmen in den betroffenen Jahren in Abrede – die Staatsanwaltschaft geht hier von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens ab Ende Oktober 2013 aus. Tatsächlich wurde aber erst 2018 Insolvenz angemeldet. Auch Sedelmayer zeichnete für seine Zeit als Geschäftsführer bis 2016 das Bild eines finanziell gesunden Unternehmens.

Firmengründer widersprechen Wienwert-Chef Gruze

Den Umstieg auf eine Finanzierung über Anleihen erklärte Sedelmayer mit gestiegenen Eigenkapitalanforderungen durch Banken infolge der Weltwirtschaftskrise 2008. Auch nach Gruzes Einstieg als Vorstand und dem Rückzug von Bakirzoglu und Sedelmayer in den Aufsichtsrat habe es zunächst nicht nach einer Verschlechterung ausgeschaut: “Es war alles perfekt”, drückte es Sedelmayer aus. Die schlussendliche Insolvenz sei überraschend gekommen. Gruzes spätere Darstellung, er sei als Sanierer zur Wienwert-Gruppe gestoßen, verneinten seine beiden Vorgänger. Beide erklärten sich nicht schuldig.

Der Immobilienunternehmer Hallmann bekannte sich bei seiner Einvernahme nicht schuldig. Den Vorwurf, er habe der Wienwert im Wissen um ihre wirtschaftliche Notlage nachteilige Vertragsbedingungen bei einem Immobilien-Deal diktiert, wies er entschlossen zurück. Er habe damals nicht den Eindruck gehabt, dass Wienwert in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Zudem habe er nie Einblick in die Geschäftsinterna der Wienwert erhalten, er sei immerhin ein Konkurrent gewesen.

Weitere Angeklagte zeigten sich über Wienwert-Insolvenz überrascht

Auch ein mitangeklagtes ehemaliges Aufsichtsratsmitglied kam am Montag zu Wort. Der Rechtsanwalt bekannte sich zu den Vorwürfen der WKStA, darunter Untreue und betrügerische Krida, nicht schuldig. Mit Verweis auf eine positive Fortbestehensprognose und eine gewonnene Kooperation der Wienwert mit der Bundespensionskasse stellte er auch den Vorwurf der wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens bzw. sein Wissen darüber in Abrede. Die Insolvenz sei für ihn überraschend gekommen.

Der mitangeklagte Ex-Wienwert-Mitarbeiter, der für den Anleihenverkauf zuständig war, richtete zunächst ein paar Worte an die Anleger – dass diese viel Geld verloren haben, täte ihm leid. Hätte er gewusst, dass die Anleihen wertlos sind, hätte er aufgehört, sie zu verkaufen, sagte er. Zu den Vorwürfen der Anklage bekannte er sich nicht schuldig. Auch die vorgeworfene Zahlungsunfähigkeit ab 2013 habe der ehemalige Vertriebsmitarbeiter nicht wahrgenommen, auch er habe ein Bild eines finanziell gesunden Unternehmens gehabt.

Treuhänder sagte sich überfordert

Der mitangeklagte Treuhänder bekannte sich teilweise schuldig. Den Hauptanklagepunkt Beitrag zum Betrug wies er allerdings von sich. Er habe als Treuhänder zunächst Immobiliengeschäfte für die Wienwert abgewickelt. Später sei er dann gefragt worden, auch Anleihengeschäfte zu betreuen. “Mit Kapitalmarktrecht habe ich mich nie beschäftigt”, räumte er an diesem Punkt ein. Zeitlich sei die Phase zudem mit privaten Problemen einhergegangen. “Insgesamt ist mir das Ganze über den Kopf gewachsen.” Schuldig bekannte er sich der Untreue rund um die Freigabe von Pfandrechten, mit der er seine Treuhänderpflicht verletzt habe. Er habe jedoch nie jemanden täuschen wollen und habe auch bereits in Zivilverfahren Verantwortung übernommen.

Der Unternehmensberater, der laut Anklage eine überhöhte Bewertung der Marke Wienwert von über 3 Mio. Euro vorgenommen haben soll, bekannte sich nicht schuldig. Er habe sich losgelöst von den Wertvorstellungen der Firmenverantwortlichen der Bewertung gewidmet und nach bestem Wissen die Markenwert-Schätzung erstellt. Das Gutachten, auf das sich die Anklage stütze und einen Markenwert von höchstens 100.000 Euro annehme, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Mahrer-Diversion am vergangenen Freitag

Am vergangenen Freitag war die Verhandlung nach einem Diversionsantrag durch den mitangeklagten Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und dessen Frau gesplittet worden. Der Diversion wurde stattgegeben, womit das Ehepaar Mahrer nun nicht mehr auf der Anklagebank sitzt. Neben dem ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze stehen nunmehr acht weitere Personen vor Gericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft diesen unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vor. Die WKStA ermittelt seit 2017 in dem Fall. Die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret sollen Gruze und seine Vorgänger Wienwert als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig dessen Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihnen die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und die Firmengründer Bakirzoglu und Sedelmayer sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben.

Politische Komponente auch nach Mahrer-Diversion

Weiterhin für eine politische Komponente – auch nach der Diversion für die Eheleute Mahrer – sorgt die Anklage gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Nevrivy soll Gruze laut Anklage im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, so die WKStA. Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Nevrivys Verteidiger Volkert Sackmann hatte die Vorwürfe vergangene Woche zurückgewiesen. Sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen.

Vorwürfe werden großteils zurückgewiesen

Gruze-Verteidiger Norbert Wess hatte beim Prozessauftakt am vergangenen Montag angekündigt, sein Mandant werde ein Teilgeständnis ablegen und sich der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig bekennen. Die Vorwürfe der Anklage, darunter Anlagebetrug, wies er dagegen zurück. Gruzes Einvernahme dürfte am Donnerstag stattfinden, nachdem er sich am heutigen Montag krankheitsbedingt entschuldigen ließ.