Deutsche Koalition will Heizungsgesetz aufweichen

Die deutsche schwarz-rote Koalition hat mit ihren Plänen für ein neues Heizungsgesetz eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Klimaziele noch erreichbar sind. Die deutschen Grünen warfen der Regierung am Mittwoch vor, diesbezüglich keine Ambitionen zu zeigen. Vor allem im Gebäude- und Verkehrsbereich werden die gesetzlich verankerten Klimaziele bisher gerissen. Die Koalition will das umstrittene Heizungsgesetz trotzdem abschwächen.

Sie hofft auf einen Stimmungswandel in der Gesellschaft, sodass am Ende mit einer höheren Akzeptanz ausreichend Hausbesitzer auf klimafreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen umsteigen. Mieterbund und Verbraucherschützer fürchten, dass die Pläne zur Kostenfalle werden könnten und vor allem Mieter das Nachsehen haben.

“Die Bundesregierung beerdigt mit ihrem Gesetz die deutschen Klimaziele”, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Nachrichtenagentur Reuters. Das bisherige Heizungsgesetz wird vor allem mit dem damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck verbunden. Es wurde in Teilen der Bevölkerung als Bevormundung verstanden und hatte Sorgen ausgelöst, dass neue Heizungen deutlich teurer werden. Dröge sagte, die Regelungen von Union und SPD dürften zur Kostenfalle werden. “Denn Biomethan und Wasserstoff sind knapp und teuer und haben deshalb im Heizungsbereich so nichts verloren. Insbesondere Mieter werden mit extrem hohen Nebenkostenabrechnungen allein gelassen, wenn sich der Vermieter nun wieder für eine Gasheizung entscheidet.”

Die Koalition hatte am Dienstagabend nach monatelangen Verhandlungen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Dabei entfällt die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch Gas- und Ölheizungen bleiben damit möglich. “Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen”, erklärte die Koalition. Bei der sogenannten “Bio-Treppe” soll zunächst eine Mindestquote von zehn Prozent gelten. Sie soll dann schrittweise bis 2040 ansteigen. Der genaue Pfad muss noch festgelegt werden. Die Koalition hält die Beimischung von Biogasen für Heizungsbesitzer für bezahlbar.

Mogelpackung für Verbraucher?

Die Verbraucherzentrale fürchtet eine Mogelpackung. Entgegen wissenschaftlicher Evidenz stelle die Regierung vage Hoffnungen auf einen wachsenden Markt mit grünen Gasen in Aussicht. “Wer jetzt über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenkt, sollte zunächst eine gute und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen und keine übereilten Entscheidungen treffen.” Der Mieterbund forderte, das Kostenrisiko dürfe nicht auf Mieter abgewälzt, die umlagefähigen Heizkosten müssten begrenzt werden. “Besonders hart treffen hohe Energiepreise Mieterinnen und Mieter, die in Gebäuden mit hohen Energieverbräuchen wohnen.”

Die staatliche deutsche Förderung beim Wechsel auf klimafreundliche Heizungen soll laut Unionsfraktionschef Jens Spahn wie bisher geplant fortgesetzt werden. Hier werde es keine Änderungen geben, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es werde 2029 auch ausreichend Biogase geben, damit die Pläne umgesetzt werden könnten. Spahn betonte, die Koalition wolle einen neuen Schwerpunkt setzen: “Der Heizungskeller ist wieder Privatsache.” Dies sei wichtig, um mehr Akzeptanz für Klimaschutz zu bekommen. Die Leute bekämen mehr Freiheiten bei der Heizungsauswahl. Es würden sich auch so viele Bürger für Wärmepumpen entscheiden.

Wärmepumpe bleibt im Fokus

Bosch verwies darauf, dass die Nachfrage nach Wärmepumpen in Deutschland 2025 insgesamt um 47 Prozent gestiegen ist. “Dies führte dazu, dass erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen im deutschen Markt verkauft wurden. Die Wärmepumpe bleibt die dezentrale Heizungsform der Wahl für den Neubau.” Im Altbau könnten Hybridlösungen – die Kombination einer Wärmepumpe mit einer Gastherme – Immobilienbesitzern oftmals eine aufwändige Gebäudesanierung ersparen.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2045 soll dann Klimaneutralität erreicht sein, früher als in anderen EU-Staaten.

Neues Gesetz bis zum Sommer

SPD-Politiker Armand Zorn sagte, reine Öl- und Gasheizungen seien nicht Teil der geplanten Förderung, die bis 2029 gesichert sei. Genaue Zahlen zur Förderung wollte die Koalition nicht nennen. Die Bundesregierung soll bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Im Frühjahr wird sich dann der Bundestag damit befassen. Das neue Gesetz soll bis zum Juli in Kraft treten.

Der Handwerksverband ZDH begrüßte, dass die Hängepartie beendet sei und es nun eine erste Orientierung gebe. “Die Förderbedingungen müssen frühzeitig und klar kommuniziert werden.” Der Immobilienverband GdW betonte, Bürgern müsse klar sein, Klimaneutralität sei nur mit höheren Kosten erreichbar. Der Weg dahin müsse deswegen so kostengünstig wie möglich beschritten werden.