Deutsche Regierung mit ersten Schritten zur Pflegereform

Die geplante Pflegereform in Deutschland rückt näher: Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Es handle sich um einen “ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems”, so Linnemann. Grundsätzliche und weitreichende Änderungen werden jedoch auf eine Expertenkommission verlagert, die ihre Arbeit im Oktober aufnehmen soll.

Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Gesetzespaket werde ein drohendes Defizit von acht Milliarden Euro abgewendet, die pflegerische Versorgung gesichert und die allgemeinen Beitragssätze blieben im kommenden Jahr stabil, sagte Linnemann in Berlin. Man schaffe Verlässlichkeit für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in einer Zeit, in der das System finanziell massiv unter Druck stehe. Denn die Zahl der zu pflegenden Menschen habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund sechs Millionen verdreifacht, so der Minister.

Zuschlag für Kinderlose steigt um 0,3 Prozentpunkte

Um die Finanzen in Balance zu bringen, sind den Angaben zufolge jedoch Einsparungen nötig. So soll das Begutachtungssystem geändert und zielgenauer ausgestaltet werden. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleibt, steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte. Die Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro angehoben und damit weniger stark als zunächst geplant.

Strukturelle Verbesserungen soll es unter dem Motto “Reha vor Pflege” geben. Zudem erhalten Versicherte ab dem 60. Lebensjahr künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung (“Check-up 60+”). Die Versorgung in pflegerischen Akutsituationen soll verbessert werden, ab 2028 soll es auch Akut-Kurzzeitpflegeplätze geben. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern wird ein sogenanntes Sozialraumbudget von rund 3.600 Euro im Jahr eingeführt.

Entwurf für grundlegende Reform im Jänner

Die grundlegende Neuaufstellung des Systems soll eine Kommission vorbereiten, die bis Ende Jänner einen Entwurf vorlegen soll. “Ein Entwurf, der die Pflege fit machen soll für die 30er-Jahre”, sagte Linnemann. Sein Ziel sei es, dass ein entsprechendes Gesetz am 1. Juli 2027 in Kraft treten könne. Der Einigung im Kabinett waren zähe Verhandlungen zwischen Union und SPD vorausgegangen. Beide Koalitionspartner stehen nach Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen unter Druck. Vor allem die SPD hatte auf Reformen gedrängt, die nicht nur auf Einsparungen zu Lasten der Versicherten setzen.