Deutsche Regierung diskutiert Kurskorrektur nach Wahldebakel

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die rot-schwarze deutsche Regierung über eine mögliche Kurskorrektur. “Wir können nicht einfach so weitermachen”, sagte die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag in Berlin. Die Menschen seien mit den bevorstehenden Reformen nicht zufrieden. Hingegen bekräftigte Kanzler Friedrich Merz seine bereits am Wahlabend geäußerte Forderung nach einem radikaleren Reformkurs.

“Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten”, betonte die Arbeitsministerin. Man müsse nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten. Ähnlich äußerte sich der zweite Ko-Parteichef Lars Klingbeil. “Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen”, forderte der Finanzminister “Änderungen” in der Regierungsarbeit. “Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein. Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.”

Personalfrage “von niemandem” gestellt

Merz war am Montag bemüht, den Druck von sich zu nehmen. Deutschland habe eine “tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems” erlebt und das gehe über die Kritik an seiner Person hinaus, sagte er nach Gremiensitzungen seiner Partei. “Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem”

Bei der Wahl seien “destruktive Kräfte” gestärkt worden, die CDU nur noch in Teilen Deutschlands Volkspartei. Man werde mit dem Koalitionspartner SPD nun besprechen, was man an dem Kurs der Regierung ändern wolle. Details wolle er nicht nennen. Konkret nannte er die Frage der Krankenversorgung. “Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem”, sagte er. Das müsse man nun angehen.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte indes, dass das Kabinett in Berlin trotz des schlechten CDU-Ergebnisses handlungsfähig sei. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierung noch handlungsfähig sei, sagte am Montag Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille: “Ja, absolut.” Hille zufolge haben die Wahlen auch keinen Einfluss auf die geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition. Er verwies diesbezüglich auch auf die Merz-Rede am Sonntagabend. Dies sei ein ” klares Zeichen, ein klares Signal, in welche Richtung es geht – wir setzen unseren Reformkurs fort”.

“Ich weiß nicht, ob das noch einmal gelingt”

Scharfe Kritik am Kanzler übte indes die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin stellte am Montag den Führungsanspruch von Merz infrage. “Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt”, sagte sie in Berlin mit Blick auf einen möglichen Vertrauensgewinn des Kanzlers in der Bevölkerung. Sie reagierte damit auf die Äußerungen von Merz zum Wahlausgang. Diese zeigten, dass er die Lage falsch beurteile. “Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort denken, zumindest in meinem Bundesland”, sagte Schwesig. “Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein.”

Schwesig hatte nach einer Aufholjagd Platz zwei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD erreicht und wird voraussichtlich wieder zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Einfluss in der SPD wächst damit weiter. Von Beobachtern wird sie bereits als mögliche Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl gehandelt.

Streitthema Pensionsreform

Die SPD-Politikerin pochte darauf, die Vereinbarungen zur Pension aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. “Ich möchte gerne, dass die Koalition genau das umsetzt, was wir gemeinsam in dem Koalitionsvertrag verhandelt haben, nämlich dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiter möglich ist”, sagte sie. Dies sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Ein Bundeskanzler, der in ihrem Bundesland nur noch über fünf Prozent Zustimmung verfüge, müsse sich selbstkritisch fragen, was er falsch gemacht habe. Angesichts der Unzufriedenheit im Land und des Erstarkens der AfD könne es ein “Weiter so” nicht geben. Bei der Wahl hatte die CDU erstmals in ihrer 81-jährigen Parteigeschichte den Einzug in einen deutschen Landtag verpasst, weil sie mit 4,9 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Merz bezeichnete dieses Scheitern am Montag als “tiefe Zäsur” für die CDU.

AfD rechnet mit Neuwahlen vor 2029

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen der CDU indes die Existenzberechtigung ab. “Wir haben die CDU als Volkspartei abgelöst”, sagte Weidel am Montag in der AfD-Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. “Die blaue Welle ist nicht zu stoppen”, so Chrupalla. Weidel sagte, sei gehe fest davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen vor 2029 stattfinden und die schwarz-rote Regierung zerbrechen werde.

Linke bekräftigt Enteignungspläne für Berlin

In Berlin bekräftigte die siegreiche Linke ihre umstrittenen Enteignungspläne für Wohnungskonzerne. “Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet”, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im Sender RBB. “Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt.” Eine Enteignung sei “rechtlich möglich, finanzierbar und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten. Insofern gehe ich mit diesem Auftrag ganz klar in die Gespräche rein”, sagte sie mit Blick auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen. Die Linke ist auch wegen ihrer israelkritischen Haltung äußerst umstritten, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt. Während sich die Grünen bereits als Koalitionspartner anboten, forderte SPD-Landeschef Steffen Krach von der Linken “ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus”. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit.

Kreml sieht hohe Energiepreise als Grund für Wahlergebnis

Der Wahlsonntag wurde auch vom Kreml kommentiert. Dieser führte den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auf die Abkehr Deutschlands von billigem russischem Gas zurück. Dass die Bundesregierung stattdessen teure US-Energie kaufe, sei ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis, erklärte die Regierung in Moskau am Montag.