Dürre – Kleine Bauernverbände sehen “Alarmstufe rot”
Das Dürre-Hilfspaket der Bundesregierung stößt auf Kritik der Bauernverbände IG Milch, der Agrargemeinschaft Österreich (AGÖ) und dem Bündnis Zukunft Landwirtschaft. In einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die Regierung rufen sie die “Alarmstufe rot” aus, die Landwirte würden “mit dem Rücken zur Wand stehen”. Das Dürre-Paket müsse dringend umgestaltet und ausgeweitet werden.
Die Hilfe in Höhe von 240 Millionen Euro sei grundsätzlich notwendig, sie müsse jedoch zielgerichtet, rasch und unmittelbar bei den betroffenen Betrieben ankommen. “Schluss mit Vertröstungen. Wir brauchen jetzt ein wirksames Dürrehilfspaket”, so die Vertreter der drei kleineren Bauernorganisationen. Die Betriebe bräuchten keine kurzfristigen Buchhaltungseffekte, sondern echte Liquidität.
Gegen Versprechen am Papier
“Wir fordern daher, diese Mittel als Inflationsausgleich in den GAP- und ÖPUL-Zahlungen wirksam werden zu lassen”, so die Agrarier. Dieser Ausgleich sei jetzt notwendig, und “nicht erst in vier Monaten über SVS-Beiträge”. Fazit der drei Organisationen: “Wir brauchen Liquidität auf den heimischen Höfen – keine Versprechen auf dem Papier.” Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten.
In der Diskussion, inwieweit sich die Landwirte das Dürre-Paket selbst bezahlen, hat sich heute abermals die Landwirtschaftskammer zu Wort gemeldet. “Nein, das tun sie nicht, es handelt sich ganz klar um Bundes- und nicht um Bauerngelder”, betonte Kammer-Präsident Josef Moosbrugger. Die bäuerlichen Beiträge zur Sozialversicherung reichen demnach nicht aus, um eine ausgeglichene SV-Gebarung zu erreichen. Daher waren schon immer Bundeszuschüsse notwendig. Nicht verwendete Gelder werden einer Rücklage zugeführt. Diese Mittel dürfen nicht zur Senkung der Eigenbeiträge der Landwirtinnen und Landwirte verwendet werden, erklärte Moosbrugger am Mittwoch in einer Aussendung.
“Ist kein Bauerngeld”
Nun würden mit 140 Mio. Euro an Bundesmitteln zwei Monats-Eigenbeiträge der Bauern-Versicherungen übernommen werden. “Damit ändert sich in der bewährten Systematik nichts, es kann aber trotzdem rasch geholfen werden”, so Moosbrugger. Sein Fazit: “Das ist kein Bauerngeld, sondern es wird der Bundeszuschuss vorübergehend für fünf Jahre um jeweils 50 Mio. Euro reduziert. (…) Zur Finanzierung der Sozialversicherung ist immer Bundesgeld notwendig, die Landwirtinnen und Landwirte schaffen das alleine nicht.”
Der Zwist um die Dürre-Hilfen und wer im Endeffekt diese bezahlt, führt seit Tagen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte gestern: “Es handelt sich bei den versprochenen Geldern um keine echte Unterstützung, sondern um ein verstecktes Geschäft, bei dem der Staat kräftig verdient – nicht die Bauern. (…) Was als große Rettungstat der Verlierer-Koalition verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen unsere Landwirte.”
Dem hielt Markus Gstöttner, Generalsekretär der Volkspartei, entgegen: “Diese Dürrehilfe ist eine echte Entlastung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Es gibt dadurch keine Nachteile bei Leistungen oder Pensionen, auch die Sozialversicherungsbeiträge werden dadurch nicht erhöht.”