E-Wirtschaft kostet Industriestrompreis 210 Mio. Euro

Der Staat holt sich Geld von den Stromkonzernen, um damit billigeren Strom für die Industrie zu finanzieren. So wird für Unternehmen der Elektrizitätsbranche der Steuervorteil bei Investitionen in neue Anlagen zusammengestrichen. Wer beispielsweise neue Windräder errichtet hat, darf zwischen 2027 und 2029 statt 30 Prozent nur mehr 10 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen. Dadurch verspricht sich die Republik im Jahr 2028 Mehreinnahmen von 210 Mio. Euro.

Die Idee der Absenkung dieser sogenannten degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen war in der Regierung schon länger im Gespräch. Dass gerade Unternehmen, die in die Erzeugung von erneuerbarem Strom investieren, diese nicht mehr so schnell abschreiben können wie Unternehmen aus anderen Branchen, war unter anderem von der Windkraft-Interessensvertretung scharf kritisiert worden.

Betrifft bis Ende 2025 getätigte Investitionen

Im Detail wird in den Jahren 2027 bis 2029 der bei der degressiven Abschreibung anzuwendende Prozentsatz vorübergehend von 30 auf 10 Prozent gesenkt. Davon betroffen sind “sämtliche von Elektrizitätsunternehmen seit der Einführung der degressiven Abschreibung bis zum 31.12.2025 getätigten Anschaffungen und Herstellungen”, wie es seitens der Regierung heißt. Ab 2030 werde der für die degressive Abschreibung höchstzulässige Prozentsatz – der Grundregel entsprechend – wieder 30 Prozent betragen, verspricht die Koalition.

In ihrem Strategiebericht zum am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wies die Regierung darauf hin, dass sie – wie auf der Klausur Anfang des Jahres angekündigt – die Industrie finanziell unterstützt: Konkret mit dem bis Ende 2029 verlängerten Standortabsicherungsgesetz (SAG), das CO2-Kosten ausgleicht, sowie mit dem Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf maximal die Hälfte des Stromverbrauchs. Profitieren sollen vom Industriestrompreis laut Angaben von Ende Mai rund 400 Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen.

“Die Gegenfinanzierung wird von der Elektrizitätswirtschaft getragen und erfolgt in Form der befristeten Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie zusätzlichen Dividendeneinnahmen”, heißt es in dem Regierungspapier. Die Sonder-Dividenden sollen von der Staatsholding ÖBAG und Österreichs größtem Stromkonzern, der teilstaatlichen Verbund AG, kommen.