Entwurf für Sozialhilfereform in Abstimmung

Das SPÖ-geführte Sozialministerium hat seinen Entwurf für die lange erwartete Sozialhilfereform fertiggestellt. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Heute” bestätigte Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Freitag gegenüber dem ORF. Details nannte sie nur wenige und betonte, dass der Entwurf erst in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS sei. Ziel ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027.

Laut Schumann deckt der Entwurf eine Vereinheitlichung der in den Bundesländern sehr uneinheitlichen Regelungen ab. Auch die Frage der Absicherung und Armutsbekämpfung von Kindern, einer Integrationsphase und der stärkeren Integration von arbeitsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt ist laut der Sozialministerin umfasst. Es soll stärker auf Sachleistungen gesetzt werden.

Im Regierungsprogramm verankert

Die Sozialhilfereform hat sich die Bundesregierung auch in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen. Dort ist von einheitlichen Tagsätzen, einem einheitlichen Kinderzuschlag, einer Erhöhung des Familienzuschlags, einer Abwicklung für Arbeitsfähige nicht mehr über die Länder, sondern das Arbeitsmarktservice (AMS), und auch von einer Integrationsphase die Rede.

Überzeugt werden müssen auch noch die Bundesländer, speziell jene unter ÖVP- bzw. FPÖ-Führung, die ihre strengen Landeskriterien berücksichtigt sehen wollen. Im Ö1-“Mittagsjournal” betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): “Wir werden sicher nur zustimmen, wenn diese Sozialhilfe keinen Cent mehr kostet, wie bei uns in Niederösterreich.” Ihr steirischer FPÖ-Amtskollege Mario Kunasek sagte, dass man “einer Quasi-Verwässerung des Jetzigen” keine Zustimmung geben werde.