Erste Sitzung der Wirtschaftskammer-Reformgruppe angesetzt

Der seit vorigem Herbst angekündigte Reformprozess in der Wirtschaftskammer (WKÖ) scheint an Fahrt aufzunehmen. Nach dem turbulenten Rückzug von Harald Mahrer hat dessen Nachfolgerin Martha Schultz (beide ÖVP) unter anderem eine Reformgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern aller WKÖ-Fraktionen angekündigt. Die erste Sitzung findet nun am 24. März in der WKÖ-Zentrale in Wien-Wieden statt, teilte die Grüne Wirtschaft am Mittwoch gegenüber der APA mit.

Die Fraktionen waren zuletzt Anfang März eingeladen worden, ihre Teilnehmer bis zum gestrigen Dienstag zu nennen. Große Hoffnungen und eine große Erwartungshaltung, dass sich die Kammer verschlankt und effizienter wird, bekräftigte am Mittwoch auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, bei einem Auftritt im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die IV ist über die ÖVP-nahe Liste Industrie fraktionell zum Teil in der WKÖ verhaftet und freilich sind alle IV-Unternehmen Pflichtmitglieder in der Unternehmerkammer. Die Industrie fordert, dass die Hebesätze der Kammerumlage 1 und 2 über drei Jahre schrittweise um insgesamt 30 Prozent gesenkt werden. Die Länderkammern müssten für einen tiefgehenden Nutzen von Reformen an Bord sein, sagte Knill im Klub der Wirtschaftspublizisten. Bei diesen Punkten ist man bei den Forderungen den Grünen gar nicht unähnlich; dabei, dass große Firmen in der Kammer mehr Macht bekommen sollen, nicht.

Grüne warnen vor lediglich “kosmetischen Maßnahmen”

Die Grünen wollen eine Verschlankung der WKÖ-Struktur “von zehn auf eins”. Derzeit gibt es neben der Bundeskammer neun Landeskammern, die in jedem Bezirk Vertretungen haben. “Durch die Abschaffung der Fachgruppen auf Landesebene könnten die Gremien einschließlich ihres Personals und deren Räumlichkeiten auf 1/10 reduziert werden”, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth.

Dazu fordern die Grünen eine Deckelung der Grundumlagen für EPU bei 100 Euro im Jahr und die Abschaffung der Kammerumlage 2. “Zielwert bei den Einnahmen der WKÖ ist die Senkung der Beiträge um ein Drittel gegenüber dem heutigen Stand”, so Jungwirth. Freilich gibt es noch andere Forderungen der Grünen und der weiteren Fraktionen die nach Größe hinter dem absolut regierenden Wirtschaftsbund die Freiheitlichen, Sozialdemokraten und die NEOS sind, die sich in der WKÖ UNOS nennen. Dazu kommt noch die genannte Liste Industrie.

“Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat nun Monate gebraucht, um den Reformprozess in der Wirtschaftskammer zu starten”, kritisierte Jungwirth. “Es besteht die Sorge, dass man versucht, mit kosmetischen Maßnahmen davonzukommen.” Um bei Unternehmerinnen und Unternehmern im Land wieder Akzeptanz zu finden, werde es nicht reichen, sich nur mit dem Organigramm der Wirtschaftskammer auseinanderzusetzen, so die Grüne.

Reformen im Juni und November Thema im Wirtschaftsparlament

Laut Wirtschaftskammer-Spitze soll ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen und Maßnahmen dem Wirtschaftsparlament im Juni vorgelegt werden. Im November geht es dann um Nägel mit Köpfen. Etwa IV-Knill fordert, dass Maßnahmen ab 2027 greifen.