EU bietet Kanada “assoziierte Mitgliedschaft” in der EU an

Die Europäische Union will Kanada als erstem Land eine “assoziierte Mitgliedschaft” ermöglichen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg an. Ein solcher Status ist in den EU-Verträgen bisher nicht vorgesehen und bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Linie der Brüsseler Behörde. In der Vergangenheit hatte sich die EU gegen flexible Kategorien gewehrt.

So hatten die Mitgliedstaaten im Mai verhalten auf einen Vorschlag Deutschlands reagiert, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zu einem Beitritt anzubieten. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land strebe eine “einzigartige Allianz” mit der EU an, jedoch keine Mitgliedschaft. Carney ist auf Einladung von der Leyens in Straßburg und wird am Donnerstag im EU-Parlament sprechen. Hintergrund seiner Reise ist ein historischer Bruch in den Beziehungen zwischen Kanada und den USA nach dem Scheitern von Handelsgesprächen im vorigen Monat, die US-Strafzölle und kanadische Gegenzölle nach sich zogen.

“Partnerschaften sind eine strategische Entscheidung für Europa”, sagte von der Leyen. Sie seien zudem eine Reaktion auf Risse im internationalen regelbasierten System. Europa und Kanada teilten dieselbe Sicht auf die Welt und stünden bei Themen wie der Ukraine, der Verteidigung und den Lieferketten zusammen.

Die EU und Kanada wollen von der Leyen zufolge in verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten, darunter in der Produktion, bei Künstlicher Intelligenz (KI), kritischen Rohstoffen und Energie. Geplant seien eine Technologie-Allianz, die Integration der Rüstungsindustrien sowie ein gemeinsames Leuchtturmprojekt in der Arktis. Von der Leyen betonte offenbar mit Blick auf die USA, dass sich diese Partnerschaft “nicht gegen andere” richte.

Meinl-Reisinger sieht “wichtiges und richtiges Signal”

“Die heutige Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada als erstes assoziiertes Mitglied in die Europäische Union einzuladen, ist ein wichtiges und richtiges Signal”, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Aussendung. “Europa darf sich nicht kleinmachen. Wir müssen die EU als das denken, was sie sein kann: eine wachsende Familie freier Demokratien, die zusammen stärker ist als jede allein. Der Atlantik trennt uns geografisch, nicht mehr politisch – wer unsere Werte teilt, gehört zur Familie, auch wenn er bislang nicht am selben Tisch saß.”

Dem fügte die Außenministerin hinzu: “Mit Kanada rückt ein enger Partner näher an diesen Tisch. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Sicherheit, Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit gerade angesichts einer neuen Welt(un)ordnung. Davon profitiert ein kleines Land wie Österreich umso mehr. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich und ermutige die EU-Kommission, ihn mit Nachdruck weiterzuverfolgen.”