EU-Experte Schmidt: Geopolitik spielt für Island keine Rolle

Das Nein der Isländer zu EU-Beitrittsverhandlungen ist nach Ansicht des EU-Experten Paul Schmidt auf Fragen der Souveränität und Identität zurückzuführen. “Die Geopolitik, die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik spielen hier fast keine Rolle”, sagte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) am Sonntag der APA. Die starken Lobbygruppen der isländischen Fischerei und Landwirtschaft hätten zudem viel Geld für ihre Nein-Kampagnen ausgegeben.

“Von gewaltigen Veränderungen auf der Welt nicht wirklich betroffen”

Schmidt hielt sich im Vorfeld und zum Zeitpunkt des Referendums auf der Insel im Nordatlantik auf. Die Isländer hätten mehrheitlich “das Gefühl, dass sie von den gewaltigen Veränderungen auf der Welt nicht wirklich direkt betroffen sind, und dass die Amerikaner immer für sie da sind”, schilderte der ÖGfE-Generalsekretär im Telefongespräch mit der APA seine Eindrücke. Dies bedeute auch, dass die Bedrohungen durch Russland kein Thema gewesen seien und die Isländer auch nicht glauben würden, dass ihnen Ähnliches passieren könne wie Grönland, auf das US-Präsident Donald Trump immer wieder Ansprüche gestellt hatte. Zudem sei Island durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im Schengen-Raum bereits eng mit der EU verbunden.

Zwei Referenden “nicht ganz glücklich”

Zweitens war es nach Ansicht Schmidts von der pro-europäischen Regierung in Reykjavík “nicht ganz glücklich, zwei Referenden zu machen, eins zu Beginn der Verhandlungen und eins, wenn dann ein Ergebnis vorliegt”. Dies sei vom Nein-Camp genützt worden, um zu vermitteln, dass jetzt die entscheidende Abstimmung gewesen sei. Schmidt: “Das Verblüffendste ist, dass man nicht akzeptiert oder verstanden hat, dass es wirklich nur um Gespräche geht”, sagte Schmidt. “Man hat nicht abwarten wollen, was dabei rauskommt, um dann die finale Entscheidung zu treffen.”

Bei dem Referendum habe es ein starkes Stadt-Land-Gefälle gegeben, so Schmidt weiter. Die Hauptstadt Reykjavík habe für Beitrittsgespräche gestimmt. Die Gegenstimmen seien vor allem aus dem Süden der Insel gekommen, wo die Landwirtschaft und die Fischerei stark vertreten seien. Die Fischerei sei in Island nicht stark reguliert und auch die Landwirtschaft wolle keinen Wettbewerb von außen. “Und das wollen sie sich nicht nehmen lassen”, so Schmidt. Diesen Lobbygruppen sei es gelungen, das Referendum quasi zu einer Frage der isländischen Identität zu machen.

Die Wahlbeteiligung dürfte sehr hoch ausfallen, sagte Schmidt. “Es war ein sehr emotionales Thema, es ist sehr viel diskutiert worden.” Die isländische Jugend sei am Anfang in Umfragen zu einem hohen Prozentsatz für EU-Gespräche gewesen, in den letzten Umfragen sei dieser Trend aber immer mehr abgeflacht.

EU-Beitritt wäre nur bei Krise wieder Thema

Ein EU-Beitritt sei für Island auf absehbare Zeit vom Tisch, glaubt der ÖGfE-Generalsekretär. “Es muss schon viel passieren, dass diese Frage noch einmal aufs Tapet kommt.” Vorstellbar wäre dies allenfalls bei einer Wirtschaftskrise oder einer geopolitischen Krise.

Die EU-Institutionen hätten sich nicht stark eingemischt, jedoch Flexibilität beim Thema Fischerei signalisiert. Dies sei wichtig und richtig gewesen. Schmidt glaubt, dass Island “eine große Chance für gute Verhandlungen verpasst” habe. Er begrüßte, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Insel besucht hatte. Es wäre auch gut gewesen, wenn sich kleinere EU-Länder wie Malta, Zypern und Luxemburg stärker positioniert hätten, um Island zu zeigen: “Freunde, wir sind seit 20, 30, 40 Jahren hier dabei, wir sind vielleicht auch eine Insel oder wir sind vielleicht auch wohlhabend, wir sind ungefähr so groß wie ihr, und niemand hat uns unsere Identität genommen.”

“Tandem Montenegro-Island” hätte Erweiterung beflügelt

Für die Europäische Union und die Erweiterung wäre es eine sehr positive Erzählung gewesen, wenn Island die Beitrittsgespräche begonnen hätte, sagte Schmidt. Dies gelte für die öffentliche Meinung und für die Ratifizierung künftiger Beitrittsverträge. Ein “Tandem Montenegro-Island” als nächste Beitrittsländer “wäre in unserer skeptischen Öffentlichkeit auf stärkere Akzeptanz gestoßen: Island klein, wohlhabend im Norden, und Montenegro auch klein in Südeuropa. Das hätte gut gepasst und hätte die Erweiterung relativ schnell auf eine positive Schiene gebracht.”

Letztlich werde der Effekt des isländischen Nein aber nicht lange auf die EU wirken, “sondern das wird einfach abgehakt werden”, zeigte sich Schmidt überzeugt. Der EU-Erweiterungsprozess gehe weiter. Montenegro und Albanien würden demnächst Fortschritte machen, und dann werde die EU wieder vor Entscheidungen stehen, so Schmidt.

(Das Gespräch führte Thomas Schmidt/APA)