EU-Kommission mit Maßnahmenpaket zur Energieversorgung

Die EU-Kommission schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energieversorgung in Europa abzumildern. Dazu gehöre etwa, die Kerosinverteilung zwischen den EU-Ländern zu optimieren, um Engpässe zu vermeiden, so die Brüsseler Behörde am Mittwoch. “Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden unsere Fähigkeit prägen, den Herausforderungen von heute und den Krisen von morgen zu begegnen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

“Unsere AccelerateEU-Strategie wird sowohl sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen”, so von der Leyen weiter. Konkret schlägt die EU-Kommission etwa vor, die Befüllung der Gasspeicher der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um Preissprünge durch gleichzeitige Großeinkäufe zu verhindern. Zudem soll die Verteilung von Kerosin zwischen den EU-Ländern optimiert werden, um Engpässe im Flugverkehr zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission auch, eine gesetzliche Pflicht zur Bevorratung von Kerosin einzuführen.

Ferner sollen die europäischen Raffineriekapazitäten erfasst und deren Auslastung maximiert werden. Steueränderungen sollen zudem sicherstellen, dass Strom niedriger besteuert wird als Gas. Es gehe darum, den Umstieg auf heimische, saubere Energien zu beschleunigen, erklärte von der Leyen. “Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.”

Für die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling geht der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung, “bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre”. In einer Aussendung sagte sie weiter: “Das ist bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, und jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.”