EU oder nicht: Isländer stellen bei Referendum Weichen

Mit fliegenden Fahnen in die EU zu streben, geht anders: Nachdem Island 2009 um den Beitritt angesucht hatte, folgte vier Jahre später der Rückzieher. Seither liegen die Beitrittsverhandlungen de facto auf Eis. Am 29. August stimmen die Isländerinnen und Isländer nun darüber ab, ob die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt werden sollen. Über den allfälligen Beitritt würde beizeiten eine zweite Volksabstimmung stattfinden. Umfragen zufolge wird es schon jetzt knapp.

Nach dem weitgehenden Zusammenbruch des isländischen Bankensystems als Folge der Finanzkrise von 2008 bewarb sich Island um den Beitritt in die Europäische Union. Die Verhandlungen begannen zwei Jahre später und gingen – dank Islands Mitgliedschaft in der EFTA und im EWR – zunächst rasch voran. Nach einem Regierungswechsel in Reykjavik kam 2015 vorerst das Aus. Die neue, EU-skeptische Mitte-Rechtskoalition zog in der Folge das Beitrittsansuchen formal zurück. In Brüssel betrachtete man die Verhandlungen allerdings lediglich als auf Eis gelegt.

EU-Frage kratzt an Identität

Schon nach ihrem Wahlsieg Ende 2024 versprach die Mitte-Linkskoalition von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, bis Ende 2027 ein Referendum darüber abzuhalten, ob Island wieder mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln soll. Als Datum wurde im März dieses Jahres der 29. August festgelegt.

Zum Zeitpunkt des Ausstiegs aus den Verhandlungen hatten Island und die EU 27 der insgesamt 33 Verhandlungskapitel eröffnet und elf davon abgeschlossen. Noch nicht in Angriff genommen hatte man damals die heikelsten Kapitel, darunter die Fischerei und die Landwirtschaft. Diese beiden, für die Insel nach wie vor wichtigen Wirtschaftszweige sind historisch eng mit der isländischen Identität verknüpft. Nicht zuletzt behauptete sich Island in den berüchtigten “Cod Wars” von 1958 bis 1976 erfolgreich gegen britische Begehrlichkeiten in den von Island beanspruchten Fischgewässern.

Sonderregelung oder Ausverkauf

Die Frage der Fischerei spielt folgerichtig sowohl in den Kampagnen der Befürworter als auch der Gegner der Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen eine gewichtige Rolle. Die regierende Mitte-Linkskoalition argumentiert, dass Island aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage, die Island für die EU besonders interessant macht, eine gute Verhandlungsposition innehat, um seine Interessen gegenüber Brüssel in Form von Sonderregelungen durchsetzen zu können. Die Opposition und die Nein-Kampagne befürchten hingegen den unweigerlichen Ausverkauf der heimischen Ressourcen.

Auch der Euro wurde zum Spielball der gegenläufigen Argumente in der Diskussion. Während die einen sich durch die Einführung des Euros mehr Stabilität versprechen, sehen die anderen den Verlust der Möglichkeit, durch die in der Vergangenheit gehandhabten, gezielten Auf- und Abwertungen der isländischen Krone schnell wirtschaftspolitische Steuerungseffekte erzielen zu können.

Geopolitik spielt in Diskussion hinein

Der wiederholte Fauxpas von US-Präsident Donald Trump, als er Grönland und Island durcheinanderbrachte, spielte in den Kampagnen nur indirekt eine Rolle. Die Ja-Seite fühlte sich jedenfalls in ihrem Argument bestätigt, wonach eine Mitgliedschaft in der EU Island mehr Sicherheit in einem volatilen geopolitischen Umfeld brächte, wie Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir immer wieder betont. Als NATO-Mitglied ohne eigene Armee ist Island an die Präsenz von US-Militär und Einheiten anderer NATO-Mitglieder gewöhnt. Bis 2008 unterhielten die USA auf der Halbinsel Keflavik einen festen Luftwaffenstützpunkt.

Letzten Endes geht es in der Abstimmung um die Frage der Selbstständigkeit Islands, darüber sind sich die meisten auf der Insel einig. Haraldur Ólafsson, Vorsitzender der EU-skeptischen Organisation Heimssýn (“Weltbild”), sagte in einem Interview mit dem schwedischen Sender SVT Anfang August: “Die Frage, ob wir mit der EU wieder verhandeln sollen, polarisiert mehr als alles andere seit der Gründung der Republik im Jahr 1944.”

Umfragen deuten eher auf “Ja”

Entsprechend gespalten ist die rund 400.000 Menschen umfassende Bevölkerung der Insel zu dem Thema. Fast alle Umfragen der vergangenen Monate ergaben einen knappen, rund vierprozentigen Vorsprung der Befürworter einer Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen. So auch eine der jüngsten Umfragen des isländischen Meinungsforschungsinstituts Maskína, die von 7. bis 11. August erhoben wurde. 52,2 Prozent jener Befragten, die Stellung bezogen, antworteten darin mit “Ja”, 47,8 Prozent mit “Nein”. 13,1 Prozent aller Befragten machten keine Angabe oder waren unentschieden. Eine über einen etwas längeren Zeitraum angelegte Gallup-Umfrage erhob in der ersten Augusthälfte die Werte 51,5 Prozent Ja zu 48,5 Prozent Nein. Acht Prozent aller Befragten waren hier unentschlossen oder wollten nicht antworten.

Beide Umfragen ergaben dabei, dass die Bruchlinien in der Meinung entlang der Parteipräferenzen verlaufen. Bewohner der Hauptstadtregion Reykjavik sind überwiegend für, in den ländlichen Gegenden überwiegend gegen die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Auch die Einkommensverhältnisse spielen eine Rolle: Höhere Einkommen tendieren zu einem “Ja”, niedrige zu einem “Nein”.

Brüssel hält sich weitgehend heraus

Nachdem mehrere Vertreter der Opposition und der Nein-Kampagne, darunter Oppositionschefin Guðrún Hafsteinsdóttir, ausdrücklich vor einer Brüsseler Einmischung in das Referendum gewarnt hatten, hielten sich Vertreter der EU in den vergangenen Monaten mit Kommentaren und Island-Besuchen weitgehend zurück. Daraus, dass Island aus mehreren Gründen in der Union hochwillkommen wäre, machten EU-Politiker seit dem Beitrittsansuchen vor 17 Jahren kaum je ein Hehl.

Sollten sich die Isländer am 29. August gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen aussprechen, ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft wohl für lange Zeit vom Tisch. “Die Option bestünde zwar weiter, ein Nein würde das Thema aber jedenfalls für eine Generation erledigen”, meinte etwa der Brüsseler Korrespondent des isländischen Rundfunks, Björn Malmquist, in einem Podcast. Geht das Referendum im Sinne der Regierung aus, starten die Verhandlungen wohl bei null, denn seit 2013 gibt es eine Menge neues EU-Recht, das Island in der Zwischenzeit über seine bestehende Verbindung mit der Union nur zum Teil übernommen hat.

Als EU-Mitglied keine Waljagd

Knackpunkte werden in der Folge, auch darüber sind sich Beteiligte und Beobachter einig, wiederum die Fischerei und die Landwirtschaft sein. Auch wenn sich Island tatsächlich eine weitgehende Autonomie in diesen Wirtschaftszweigen ausverhandeln könnte, von einem wird sich ein EU-Land Island ziemlich sicher verabschieden müssen, denn es ist kaum anzunehmen, dass Brüssel Island in Bezug auf den von den meisten Ländern der Erde geächteten Walfang eine Ausnahme einräumen wird.

Ob ein künftiges Verhandlungsergebnis auch tatsächlich zum EU-Beitritt Islands führt, darüber wird gegebenenfalls in ein paar Jahren ohnehin noch einmal abgestimmt. Und diese Frage, also die nach einer tatsächlichen Mitgliedschaft in der EU, beantwortet eine Mehrheit der Isländer in allen Umfragen bisher negativ.

(von Andreas Stangl/APA)