EU will besseren Info-Austausch bei Polizei-Daten
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Stärkung der EU-Agenturen Europol und Eurojust vorgelegt, die europäische Polizei- und Justizbehörde. Die Reform zielt auf einen effektiveren Informationsaustausch mit den EU-Staaten. So sollen Fälle, die für beide Behörden relevant sind, automatisch identifiziert werden. Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums für die Polizei in den EU-Staaten auf Basis einer Europol-Cloud-Infrastruktur vor.
Für die Reform sind die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sowie Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner und Justizkommissar Michael McGrath zuständig. Die Reform soll Lücken schließen, die Kriminelle bisher ausnutzen konnten. “Wenn Cyberkriminalität ein Land wäre, hätte dieses die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt”, sagte Virkkunen.
“Das ist die umfassendste Aktualisierung, die Europol in den letzten 25 Jahren erlebt hat”, sagte Brunner. Europol werde zu einem “operativen Hub” für den Informationsaustausch werden. Die EU-Polizeibehörde werde auch Unterstützungsbüros in den EU-Mitgliedstaaten einrichten.
Datenschutz wird vereinfacht
Damit soll den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU erstmals eine gemeinsame operative Umgebung zur Verfügung stehen, innerhalb derer sie kooperieren können. Durch Anpassungen an der Datenschutz-Grundverordnung der EU soll der Austausch personenbezogener Daten für operative Zwecke einfacher werden. Grundlegende Datenschutzgarantien blieben gewahrt, betonte die EU-Kommission. Europol wird durch die Reform auch enger in die von Eurojust koordinierten gemeinsamen Ermittlungsteams eingebunden.
Im Rahmen des neuen Mandats wird Eurojust ermächtigt, von sich aus tätig zu werden, um nationale Behörden bereits in einer frühen Phase des Verfahrens zu unterstützen. Entscheidungen über die Einleitung und Durchführung von Ermittlungen verbleiben aber in der Zuständigkeit der EU-Staaten.
Budget und Personalbestand sollen verdoppelt werden
Für das nächste EU-Mehrjahresbudget (MFR/MFF) von 2028 bis 2034 hat die EU-Kommission bereits eine Verdoppelung des Europol-Haushalts auf drei Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit soll Europol seinen Personalbestand auf über 2.000 Beamte verdoppeln und fortschrittliche technologische Kapazitäten aufzubauen, darunter den gemeinsamen Datenraum der EU-Polizeibehörden. Europol und Eurojust haben beide ihren Sitz im niederländischen Den Haag.
Nach Angaben der EU-Kommission hat Europol von 2019 bis 2025 mehr als 20.000 grenzüberschreitende Polizeioperationen unterstützt, die zu fast 32.000 Festnahmen geführt haben. In diesem Zeitraum sei kriminelles Vermögen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro beschlagnahmt worden.