EU will Riesenpaket mit Russland-Sanktionen beschließen

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg zahlreiche neue Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren. Laut EU-Beamten sind knapp 1.600 Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen. Aus Österreich reist Staatssekretär Josef Schellhorn an. Er vertritt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die ihren britischen Amtskollegen Ed Miliband in London besucht.

Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren. Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Weitere Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Zur Stärkung der Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.

Hintergrund: Bisher übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Im März griff sie Israel im Zuge des Iran-Kriegs an – Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon. Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bisher jedoch nur begrenzt voran und die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiter ab. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.

Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.