Eurofighter-Prozess um Londoner Briefkastenfirma in Wien

02.05.2022 • 11:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eurofighter-Prozess um Londoner Briefkastenfirma in Wien

Am kommenden Mittwoch beginnt am Wiener Landesgericht ein Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers, die im Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern auf Trab gehalten hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt zwei Angeklagten Beteiligung an Untreue zur Last – sie sollen ihr Scherflein dazu beigetragen haben, dass dem Eurofighter-Hersteller EADS acht Millionen Euro abgeknöpft wurden.

Die inkriminierten Handlungen datieren zurück in die Jahre 2003 bis 2009, als laut WKStA Entscheidungsträger des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns, der seit 2013 den Namen Airbus trägt, in Frankreich und Deutschland ihre Befugnisse zu missbrauchen begannen. Ein Vertreter der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) schloss demnach in Bereicherungsabsicht einen Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen mit der City Chambers Limited in London ab, auf dessen Grundlage am Ende exakt 7.995.490,58 Euro ausbezahlt wurden.

Dem standen jedoch keine Gegenleistungen gegenüber. Das Geld soll vielmehr auf Basis unrichtiger Tätigkeitsberichte geflossen sein, die nun im Wiener Verfahren in den Fokus rücken werden. Denn die beiden Angeklagten – seinerzeit im Lobbying-Geschäft tätig – sollen einerseits dafür gesorgt haben, dass der Scheinvertrag mit der Briefkastenfirma zustande kam, und in weiterer Folge fiktive Berichte über vorgebliche Beratungstätigkeiten der City Chambers für EADS-D erstellt und die entsprechenden Rechnungen übermittelt haben.

Die WKStA geht davon aus, dass die beiden Männer “wussten, dass Entscheidungsträger der EADS International und der EADS-D durch die Unterfertigung und Erfüllung des Scheinvertrags die ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis vorsätzlich missbrauchen würden”, wie in der Anklageschrift festgehalten wird. In den vorgeblichen Leistungsberichten, die das Tätigwerden der City Chambers dokumentierten sollten, waren die Ermittler auf Termine mit “W. Lüssel”, “KH Lasser” und “J. Laider” gestoßen, womit offensichtlich der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gemeint waren. Auch ein” Mr. Wartenstein” tauchte auf – wohl eine Anspielung auf den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

Neben Untreue wird den Angeklagten, die bisher sämtliche Vorwürfe bestritten haben, auch falsche Beweisaussage vorgeworfen. Sie sollen als Auskunftsperson vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bzw. bei einer Zeugeneinvernahme in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren inhaltlich unrichtige Angaben zu Protokoll gegeben haben. Vorerst sind in dieser Causa am Landesgericht zwei Verhandlungstermine anberaumt, wobei Zeugen erst für den 18. Mai geladen sind.

Im Fall von Schuldsprüchen – es drohen bis zu zehn Jahre Haft – hat die WKStA die Abschöpfung der erlangten Vermögensvorteile beantragt. Außerdem will die Anklagebehörde ungeachtet des lange zurückliegenden Tatzeitraums die beiden Männer im Gefängnis sehen – in der Anklageschrift heißt es, das Strafurteil möge aussprechen, “dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest für einen bestimmten […] Zeitraum nicht in Betracht kommt”.

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