EVP-Chef Weber: Migration ist “unter Kontrolle”
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erklärt die Migrationsthematik für “unter Kontrolle”. Zehn Jahre nach der Migrationskrise gehe es nun für die Politiker darum über die “Erfolgsgeschichten zu sprechen”, sagte er am Montag bei einer politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. Laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) habe man in Brüssel mit dem Beschluss des Migrationspaktes einen “völlig neuen Denkwandel umgesetzt”.
Brunner erklärte weiter die neue Migrationspolitik der EU sei fair und entschlossen und damit “typisch” für die EVP. Man habe in diesem Bereich die “Hausaufgaben gemacht”. Österreich zeige, dass sich “auch das schwierigste Problem bei einem Wiener Schnitzel oder einem Grünen Veltliner lösen lässt”. Nichtsdestotrotz seien hinsichtlich der EU-Wettbewerbsfähigkeit noch Hausaufgaben offen. Die “Unordnung der neuen Welt” nehme immer mehr zu.
Als EU müsse man die Beziehungen zu den verschiedensten Regionen der Welt überdenken, erklärte der EU-Kommissar. Als Beispiele nannte er dabei die Energieabhängigkeit von Russland sowie die Abhängigkeit von den USA als Sicherheitsgarant. Europa sei heute “vielleicht nicht mehr die attraktivste Region der Welt aber immer bestehe im Vergleich immer noch durch Vertrauenswürdigkeit, Stabilität und Demokratie – was dazu führe, dass sich andere wie Indien oder “sogar wieder” Großbritannien der EU zuwenden.
Weber erkennt Arbeit der Ukraine und von Moldau an
Hinsichtlich geopolitischer Beziehungen betonte EVP-Chef Weber, es wäre wichtig, die Naivität gegenüber China abzulegen. Es brauche nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern auch “unbedingt eine China-unabhängige Infrastruktur”. Mit Blick auf die Ukraine und Moldau erkannte Weber deren Verantwortung im europäischen Kontext an: “Als Bayer erkenne ich manchmal nicht, welche großartige Arbeit die politischen Führer dort tagtäglich, auch im Kampf gegen die russische Propaganda, leisten.” Die EVP stehe in ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt an ihrer Seite, so der CSU-Politiker. Des Weiteren plädierte er mehrmals für eine Politik, die “einen ehrgeizigen Klimakurs mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt”.
Weber gratulierte den nationalen Parteien aus Ungarn und Slowenien zu ihren Wahlsiegen, bedauerte jedoch den Verlust der beiden Premierämter in Bulgarien und Lettland, wo die einzige christdemokratische Premierministerin, das Land führte. Er kommentierte zudem die Geschehnisse in Spanien rund um den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, gegen den aktuell Ermittlungen laufen, mit den Worten: “Sozialisten sind eine Belastung für das Land.”
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete in seiner Rede die EU-Erweiterung als eine der zentralen politischen Fragen für den Kontinent. Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Die EU-Erweiterung sei ein Thema, das von den politischen Parteien getragen und vorangetrieben werden müsse. Es müsse Fairness “in beide Richtungen” gelten, so Marchetti. Das heißt laut ihm, wenn Beitrittsländer die notwendigen Anforderungen erfüllten, müsse die EU nachziehen.