Facharzt-Forderung der Länder bleibt vom Bund unkommentiert
Nach der Länder-Einigung auf Forderungen zur Gesundheitsreform bleibt vorerst offen, wie diese im Endeffekt aussehen wird. Neu ist im Papier der Länder, dass sie die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern. Im Gesundheitsministerium ließ man das unkommentiert, lobte aber die Findung einer gemeinsamen Position. Das nächste Treffen aller Beteiligten – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – findet Ende Juni in Wien statt.
Die Bundesländer haben auch weitere Wünsche deponiert, denn sie beklagen eine sinkende finanzielle Beteiligung von Bund und Sozialversicherung bei den (von den Bundesländern verantworteten) Spitälern (von 59,7 Prozent der Aufwendungen im Jahr 2004 auf 56,4 im Jahr 2024), während die niedergelassene Versorgung (in Verantwortung der Sozialversicherung) strukturelle Defizite und Versorgungsengpässe zeige. Unter anderem fordern sie die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts, die Stärkung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur sowie eine verbindliche Patientenlenkung.
Schumann: “Starkes Signal”
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte darauf nur recht allgemein. “Die Einigung der neun Bundesländer auf eine gemeinsame Reformposition ist ein starkes Signal und ein wichtiger Beitrag für die laufenden Reformgespräche”, ließ sie in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. Gerade jetzt, kurz vor der Präsentation der Eckpunkte der Gesundheitsreform, zeige sich, dass man sich in die richtige Richtung bewege. Zu den Wünschen zur Fachärztekompetenz gab es seitens des Ministeriums keinen Kommentar.
Die Bundesländer wollen ihre gemeinsame Position diese Woche beim Treffen der Landeshauptleutekonferenz in Tirol endgültig festlegen. Gleichzeitig scheint ein Forderungspapier der Sozialversicherung zu kursieren, das dem Vernehmen nach in eine gänzlich andere Richtung strebt, also wohl mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Krankenkasse im Spitalsbereich verlangt. Auch auf Bundesseite werden Überlegungen gewälzt, was Gesundheitsregionen, Patientenlenkung und die künftige Versorgungslandschaft betrifft.
Zur Symbiose gelangen soll all das Ende Juni bei einem weiteren Treffen der in der “Reformpartnerschaft” vereinten Akteurinnen und Akteure in Wien. In einer grundsätzlichen politischen Einigung soll dann laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) feststehen, “wohin die Reise geht”. Bis Jahresende will man dies gesetzlich festzurren, damit die Umsetzung 2027 beginnen kann. Druck gemacht hat zuletzt auch der Rechnungshof. Er forderte eine grundsätzliche Neuausrichtung des Systems bis 2040, was eine Richtungsentscheidung bis 2028 notwendig mache.