Feilen an Details zu Ausgestaltung der Spritpreisbremse

Nach dem Gesetzesentwurf zur Spritpreisbremse wird weiter an der einhergehend nötigen Verordnung gearbeitet. Am Dienstag, wenn die Begutachtungsfrist beendet ist, soll das Gesetz im Wirtschaftsausschuss im Parlament besprochen werden. Am Mittwoch ist in einer parlamentarischen Sondersitzung die Beschlussfassung geplant, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mit den Oppositionsparteien gibt es bereits Vorgespräche, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

An der Verordnung wird unter Einbindung von Expertinnen und Experten sowie Marktakteuren weiter gefeilt, so das Wirtschaftsministerium am Freitag gegenüber der APA. Ziel ist die Dämpfung von rein krisenbedingten Margen um 5 Cent. Das Wirtschaftsministerium betont mit Verweis auf die Versorgungssicherheit, dass das Vorhaben “ein absolutes Kriseninstrument bleiben muss und daher auf ein Monat befristet ist”.

Sollte die Margenreduktion angewendet werden, trifft sie die gesamte Wertschöpfungskette – das heißt Tankstellenbetreiber, Einlagerer und Raffinerien. Wie genau ist kompliziert und noch offen. Insgesamt sollen sich die 5 Cent ergeben. Jakob Schwarz, Industriesprecher der Grünen forderte gegenüber Ö1 eine “Größenordnung, wo tatsächlich sichergestellt wird, dass die Konzerne nicht profitieren”. Für eine etwaige Zustimmung müsse man die Verordnung kennen. Greifen soll die Margen-Maßnahme laut Ministerium “wenn die im Weekly Oil Bulletin gemeldeten Netto-Preise gegenüber dem Stand zwei Monate zuvor um mehr als 30 Prozent gestiegen sind”.

Weitere 5 Cent sollen im Fall des Anwendungsfalles über die Mineralölsteuer (MöSt) vom Literpreis abfließen. So soll ein Liter Benzin oder Diesel um bis zu 10 Cent billiger gemacht werden können.

Appell an “Verantwortung” der Opposition

Hattmannsdorfer verweist auf den inflationsdämpfenden Effekt der etwaigen Maßnahmen. Jeder zehntel Prozentpunkt geringerer Teuerung helfe auch dem Wirtschaftsstandort. “Daher handeln wir rasch. Das Wifo geht derzeit mit den angekündigten Maßnahmen von einem inflationssenkenden Effekt von 0,25 Prozentpunkten im April aus.”

Die Opposition müsse im Zuge der parlamentarischen Beratungen über das Preisgesetz auch über den Inhalt der Verordnung eingebunden werden. Das sei ihm wichtig, so Hattmansdorfer, der gleichzeitig an die “Verantwortung” von FPÖ und oder Grünen appellierte, derer sie sich bewusst sein müssten. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS braucht die Stimmen einer dieser beiden Parteien. “Es ist nicht die Zeit politisches Kleingeld zu wechseln, sondern geschlossen den drohenden Anstieg der Inflation mit aller Kraft einzudämmen.”

Weiter Widerstand aus betroffenen Bereichen

Heftiger Widerstand kam einmal mehr aus den betroffenen Bereichen. So wandten sich die Tankstellenbetreiber entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. “Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff”, so Rebecca Kirchbaumer, Obfrau des Fachverbandes Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen in der Wirtschaftskammer (WKÖ). “Sie sind Agenturpartner der Mineralölunternehmen und damit selbst keine Preissetzer.” Sie würden von steigenden Preisen viel mehr doppelt getroffen.

Die geplanten Maßnahmen der Regierung seien weder zielgenau noch wirkungsvoll, so Kirchbaumer. “Die einzig vernünftige und nachhaltige Stellschraube ist die massive Senkung von Steuern, Abgaben und CO2-Kosten.” Nur so könne tatsächlich Einfluss auf Preise genommen werden. Eine Margenbeschränkung hingegen gefährde die wirtschaftliche Stabilität der Tankstellen und letztlich auch die Versorgungssicherheit.

Die am vorgestern, Mittwoch vorgestellte Gesetzesänderung soll es der Regierung bzw. dem Finanzminister erlauben, bei “Vorliegen einer Krise” per Verordnung die “Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen bzw. die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen”. Die möglichen Entlastungen sollen in Summe maximal 10 Cent pro Liter betragen. Alle Maßnahmen müssen auf ein Monat begrenzt und bei auftretenden Versorgungsengpässen abänderbar sein. Die Regelung soll am 1. April in Kraft treten und ist bis 31. Dezember begrenzt.

Deutschland abwartend

Die deutsche Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. “Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt.” Den bisherigen Plänen zufolge sollen deutsche Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.