Fellner kündigt Widerstand bei Ökostrom-Ausbau an

Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) stellt sich gegen das kürzlich von der Regierung präsentierte Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG). “Ich kann Ihnen meinen Widerstand artikulieren”, sagte er am Samstag im Ö1-Radio. Er werde versuchen, noch Einfluss auf das Gesetz zu nehmen, so Fellner. Sollte es im Bund beschlossen werden, werde er sich aber daran halten.

In Kärnten gebe es bereits eine “klare gesetzliche Grundlage”, sagte der diese Woche angelobte Landeshauptmann. Die Ablehnung kommt freilich nicht überraschend, hatte Fellner doch einst in einem Interview gesagt, er “hasse” Windräder.

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich Ende März beim EABG geeinigt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Fellner meinte, gemeinsam seien Energieziele leichter zu erreichen als in einzelnen Ländern.

Kritik von Grünen, Beistand von Opposition

Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, richtete Fellner via Pressemitteilung aus, er solle sich “nicht von persönlichen Emotionen gegenüber Windrädern leiten lassen, sondern Verantwortung übernehmen”. Die Ablehnung des EABG sei “eine energiepolitische Geisterfahrt zur Unzeit”.

Unterstützung für den Landeshauptmann gab es hingegen aus der Kärntner Opposition. FPÖ und Team Kärnten waren der Meinung, die Kompetenzen der Bundesländer dürften nicht beschnitten werden. Fellner müsse nun zu seinem Wort stehen.