Finanzreferenten tagen in Bregenz zu Spitälern und Bildung

Unter Vorarlberger Vorsitz tagen am Freitag in Bregenz die Finanzreferenten und -referentinnen der Länder. Kernthemen werden die Reformpartnerschaft, die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems sowie steuerliche Anreize für die Wirtschaft sein, hieß es im Vorfeld. Die Ergebnisse wollen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Vizebürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ) zu Mittag bei einer Pressekonferenz präsentieren.

Ein wesentliches Thema werde die langfristige Absicherung der Spitalfinanzierung sein. Die Länder verlangten unter anderem eine faire Beteiligung an den zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten.

Bei der Reformpartnerschaft, die eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bringen soll, pocht Vorarlberg auf den Grundsatz “Keine neuen Bundesvorgaben ohne Finanzierung”. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung neuer Aufgaben und einheitlicher Standards in den Bereichen Bildung, Elementarpädagogik und Gesundheit. Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik läuft Ende August 2027 aus. An den Pflichtschulen ist laut der Grundsatzeinigung vom Juni geplant, das gesamte Personal künftig aus einer Hand über die Bildungsdirektion zu steuern.

Wirtschaftsimpulse als weiterer Schwerpunkt

Für die Wirtschaft diskutieren die Finanzzuständigen der Länder am Freitag zudem steuerliche Anreize, um betriebliche Investitionen und Innovationen zu fördern. Außerdem werde man sich mit der künftigen Ausgestaltung von EU-Förderprogrammen und Finanzierungsfragen in den Bereichen Klima und Energie befassen.

Es gelte insgesamt, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Gemeinden langfristig abzusichern, erklärte Wallner. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müsse man mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, klare Prioritäten setzen und zugleich Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. “Mitentscheidend ist dabei, dass insbesondere wir Länder an einem gemeinsamen Strang ziehen”, so Wallner, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und Mitglied der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft.