FPÖ bringt Anzeige nach Ruck-Leaks ein
Die Wiener FPÖ hat im Zusammenhang mit den publik gewordenen Gesprächsprotokollen von Ex-Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Wie Landesparteisekretär Lukas Brucker am Freitag in einer Pressekonferenz erläuterte, geht es dabei vor allem um ein Bauprojekt, das Ruck – zumindest laut den geleakten Zitaten – beschleunigt haben soll. Nach Ansicht der Blauen steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum.
“Wir wollen nicht, dass irgendetwas vertuscht wird”, betonte der Parteisekretär. Betroffen ist ein Bauvorhaben beim AUVA-Traumazentrum (ehemals Unfallkrankenhaus, Anm.) Meidling. Ruck will dazu einen “Einseiter” an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übergeben haben, um das Projekt zu beschleunigen. Innerhalb von einem Monat sei “alles durch” gewesen, was sonst Jahre dauert, soll Ruck ausgeplaudert haben.
Projekt von Ruck nur angedeutet
Unklar blieb, welches Projekt Ruck gemeint haben könnte. Als größtes Bauprojekt in den vergangenen Jahren gilt am betreffenden Ort die Errichtung eines Rehabilitationszentrums, für das es 2020 ein Widmungsansuchen gab. Die Stadt verlangte dort einen Architekturwettbewerb. Der Beschluss der Flächenwidmung erfolgte laut Rathaus im September 2023. Zumindest dieses Verfahren hat damit sehr wohl drei Jahre gedauert.
Man könne nicht ausschließen, dass es sich um ein anderes Projekt dort gehandelt hat, sagte Brucker. Der FPÖ-Politiker möchte auch eine Erklärung dafür, warum sich Ruck in der Angelegenheit – zumindest laut den ihm zugeschriebenen Aussagen – eingesetzt hat. Denn weder Ruck noch die Stadt seien Bauherren gewesen.
Die FPÖ möchte weiters, dass Zeugen vernommen werden, die zum Teil auch in der geselligen Ruck-Runde erwähnt worden sein sollen. Zudem soll auch die Tonbandaufnahme sichergestellt werden, fordert man. Diskutieren will die FPÖ über die Angelegenheit auch in einer von ihr beantragten Sondersitzung des Gemeinderats. Diese findet am 21. September statt, wie Brucker berichtete.
SPÖ-Taucher kritisiert “haarsträubende Behauptungen”
SPÖ-Klubobmann Josef Taucher ortete eine rein politisch motivierte Maßnahme gegen Bürgermeister Ludwig. Diese diene einzig dem Zweck, ihn mit “haarsträubenden Behauptungen” anzupatzen, mutmaßte er in einer Reaktion. “Hier wird politisches Kleingeld auf dem Rücken eines erfolgreichen Bürgermeisters gewechselt.” Alle Sachverhalte würden transparent dargelegt.
Auch Taucher verwies darauf, dass das Projekt Meidling mehr als drei Jahre gedauert habe. Sämtliche Stationen, die bei Widmungsverfahren üblich seien, seien durchlaufen worden. “Wie bei bereits vergangenen politisch motivierten Anzeigen der FPÖ, wird sich auch bei dieser zeigen, dass die Behauptungen keine Substanz haben und sich als völlig gegenstandslos herausstellen”, zeigte sich der rote Klubchef überzeugt.
Die Grünen forderten hingegen Ludwig auf, für Aufklärung zu sorgen. “Dieses Schweigen und Wegducken ist eines Bürgermeisters unwürdig”, stellte Klubchef Georg Prack fest.