FPÖ bringt im September ORF-Volksbegehren ein

Die Freiheitlichen nehmen weiterhin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zange: Parteichef Herbert Kickl kündigte im “Sommergespräch” von “oe24.tv” am Mittwoch “ein großes ORF-Volksbegehren” an. Gefordert werden sollen darin “saubere Information”, ein “österreichisches Programm” sowie die Abschaffung von “Zwangsgebühren”. Eingebracht werden soll das Volksbegehren noch im September, so Kickl.

Erst jüngst hat die FPÖ eine Popularbeschwerde gegen die im Juni erfolgte Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. Dabei soll es aber nicht bleiben: “Wir werden da jetzt den Druck auch erhöhen, weil ich nämlich befürchte, dass die Regierungsparteien jetzt im Herbst hergehen, diesen ORF dann zur Staatsnotwendigkeit erklären, mitsamt den Haushaltsgebühren und in die Verfassung hineinheben”, meinte Kickl.

Kickl setzt kein konkretes Ziel bei Unterstützung

Mit dem Volksbegehren werde die FPÖ “ihre historische Tradition im Kampf gegen die Missstände im Öffentlich-Rechtlichen” wieder aufnehmen, so der Parteichef. Ein konkretes Ziel setzte er sich dabei nicht, nur so viel: “Je mehr, desto besser. Und wir werden das schon ordentlich kampagnisieren.” Und was seine Partei mit einer der Kernforderungen genau meine? “Saubere Information heißt nichts anderes, als dass der öffentlich-rechtliche Auftrag ganz genau definiert werden muss”, so Kickl.

Bereits im vergangenen Jahr war ein Volksbegehren mit ORF-Bezug initiiert worden. Eingebracht hatte das Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe NEIN” im Frühjahr 2025 Robert Marschall, der selbst bereits für zahlreiche Volksbegehren verantwortlich zeichnete, darunter Initiativen gegen Covid-Maßnahmen. Es übersprang mit 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützern die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Hürde von 100.000 Unterschriften.