FPÖ erhält in neuer Grazer Stadtregierung Wirtschaftsressort

Die amtierende Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat am Freitag zusammen mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) das Koalitionsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Unter dem Titel “Für ein Graz, das zusammenhält” wurden die politischen Leitlinien dargelegt und die neue Ressortaufteilung im künftigen Stadtsenat vorgestellt. Die FPÖ erhält überraschend das Wirtschaftsressort. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag statt.

Die Ressortaufteilung war bis Freitagmittag noch nicht bekannt. Am Vormittag hatte Kahr den designierten FPÖ-Stadtrat René Apfelknab informiert, dass er das Wirtschaftsressort samt Tourismus sowie Tierschutz und Bürgerinnenamt erhält. Das war in der vergangenen Legislaturperiode noch bei der ÖVP. Kahr betonte, dass es keine “Retourkutsche” sei, weil ihr ÖVP und FPÖ 2017 das Wohnressort entzogen hatten. “Dann hätten wir das ja schon 2021 machen können”, begründete sie. Doch es sei wichtig, dass die FPÖ ein größeres Ressort zugesprochen bekommt. Sie halte nichts von “Teilzeitstadträten”. Zudem könnten sich Synergien ergeben, da auch auf Landesebene das Tourismusressort in den Händen der FPÖ ist, nämlich bei Landeshauptmann Mario Kunasek.

Bei den übrigen Ressorts ergaben sich kaum Verschiebungen: Kahr behält das Ressort für Wohnen und Soziales, Parteikollege Robert Krotzer wird weiterhin für Gesundheit und Pflege sowie Integration verantwortlich sein. Krotzer bekommt aber neu auch die Stadtbibliotheken hinzu. Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) wird weiterhin die Finanzen verwalten und bekommt neu das Marktamt dazu. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) wird weiterhin für Verkehr, Umwelt und Stadtplanung zuständig sein. Für die ÖVP-Stadträte Kurt Hohensinner und Claudia Unger fallen damit noch die Ressorts mit Schulen, Bildung, Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Inklusion, Kultur, Sport, Wissenschaft sowie Teile der Bau- und Anlagenbehörde. Wie sie sich diese aufteilen, sei Sache der ÖVP, betonte Kahr.