FPÖ plakatiert “kompromisslosen” Rosenkranz

25.08.2022 • 15:43 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die FPÖ hat am Donnerstag das erste Plakat für ihren Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz präsentiert. “Kompromisslos für Österreich” ist darauf zu lesen. Die Plakate werden ab September in ganz Österreich affichiert. Zur Anzahl der bereits eingelangten Unterstützungserklärungen gab es weiterhin keine Details. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz reichte am Nachmittag mehr als 9.000 Unterstützungserklärungen ein.

“Ich möchte warten, bis alle bei uns im Hause sind”, ersuchte Rosenkranz in seiner Pressekonferenz um Verständnis dafür, dass er keine Zahl nannte. Den Plakat-Slogan erklärte er damit, dass es in der Politik – und im Leben – immer wieder Kompromisse gebe. “Aber es gibt Bereiche, wo für mich ein Kompromiss nicht möglich ist”, stellte er klar. Denn dabei handle es sich dann um einen “sogenannten faulen Kompromiss”. Dies sei dann der Fall, wenn eine Seite über den Tisch gezogen werde.

Bei den Interessen des Landes wolle er solche darum nicht eingehen. Der faule Kompromiss habe in Bereichen wie Freiheit, Neutralität, Wohlstand, Sicherheit und Zukunft keinen Platz. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen habe hingegen alles “abgenickt”. Er habe die Verfassung etwa nicht gegen eine “verfassungswidrige Coronapolitik” verteidigt.

Rosenkranz kündigte an, dass er, falls er Bundespräsident werden sollte, Gesetze vor der Unterzeichnung auf die Verfassungskonformität prüfen werde. “Warum macht das ein aktiver Bundespräsident nicht?” Der FP-Bewerber stellte auch in Aussicht, sich bei Begutachtungsverfahren im Rahmen von Gesetzesvorhaben einbringen zu wollen.

Er verwies erneut auch auf das Recht des Präsidenten, eine Regierung entlassen zu können. Er würde dies jedenfalls nicht aus Jux und Tollerei oder aus parteipolitischem Kalkül machen, beteuerte er – betonte jedoch: “Hier darf es keine Denkverbote geben.”

Auf ein Wunschergebnis beim Urnengang am 9. Oktober wollte sich Rosenkranz nicht festlegen. Sein Ziel wäre es, in eine Stichwahl zu kommen, bekräftigte er einmal mehr.

Kritik setzte es für Van der Bellen heute auch, weil dieser nicht an TV-Duellen teilnehmen wird. Wenn der Bundespräsident befürchte, eine Diskussion nicht durchzustehen, dann müsse man sich fragen, ob er noch “leistungsfähig” sei, sagte Parteichef Herbert Kickl. Van der Bellen sei im Fall der Fälle immerhin auch der Oberkommandierende des Bundesheeres, der über eine gewisse “Stressresistenz” verfügen müsse, gab er zu bedenken.

Kickl bestätigte heute, dass es auch Gespräche mit Mitbewerber Tassilo Wallentin über eine mögliche Unterstützung durch die FPÖ gegeben habe. Wallentin sei auf ihn zugekommen, berichtete Kickl. Man habe darüber gesprochen, die Kräfte zu bündeln. Kickl deutete jedoch an, dass man sich etwa in der Frage der “Corona-Zwangsmaßnahmen” nicht geeinigt habe. Bei der strikten Ablehnung dieser Maßnahmen gebe es bei ihm kein “Herumeiern”, sagte der FPÖ-Chef.

Und es sei auch möglich, dass manchmal auch die “persönliche Eitelkeit” bei einer Kandidatur eine Rolle spiele, mutmaßte er. Er sei jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und die ganze Art von Herrn Wallentin, “nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat”.

Auch Blogger Gerald Grosz wird – wie Wallentin – im selben Wählerteich fischen wie die FPÖ. Donnerstagnachmittag lieferte der frühere Blau- und Orange-Politiker seinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde ab. Über 9.000 Unterschriften habe er mitgebracht, ein “guter Puffer”, falls ungültige darunter sein sollten, berichtete er. Sein Ziel sei, Amtsinhaber Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen. Am liebsten naturgemäß persönlich, sollte dies einem der anderen Kandidaten gelingen – für die Grosz viel Lob übrig hatte – wäre er auch zufrieden. “Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen”, so sein Motto.

Halten will er, versprach Grosz, im Falle des Wahlgewinns sein Versprechen, die Bundesregierung am Tag seiner Angelobung zu entlassen. Dass Neuwahlen Instabilität bringen würden, sieht er nicht so. “Der Geduldsfaden der Menschen ist längst gerissen und das Vertrauen in die Regierung viel zu gering”, begründet er seine Ansage.

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