Babler wendet sich an Mitglieder und sieht “Riesenerfolg”
In der SPÖ werden Mitglieder und Gremien direkt über die Neuerungen an der Parteispitze informiert. Der abtretende Parteichef Andreas Babler erklärt in einem Video den Parteimitgliedern die Ereignisse der vergangenen Tage und betont, “auf Wunsch” des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer als Minister weitermachen zu wollen. Babler zur Seite stehen künftig geschäftsführend Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher. Diese schrieben einen Brief an die Vorstandsmitglieder.
Dort betonen beide sicherheitshalber noch einmal, dass sie beim außerordentlichen Bundesparteitag kommenden Frühling nicht kandidieren werden: “Unsere Aufgabe ist es, die kommenden Monate zu gestalten, zusammenzuführen und die Voraussetzungen für eine gute Entscheidung am Parteitag zu schaffen.” Betont wird eine neue Einigkeit: “Wir wollen nach gemeinsamen Entscheidungen auch gemeinsam handeln.”
Mit der Vergangenheit ist man weniger zufrieden, nicht nur was die mageren Umfrage-Daten der SPÖ anlangt: “Wir haben zu oft übereinander gesprochen, statt miteinander.” Umso wichtiger sei es jetzt, den Blick nach vorne zu richten und gemeinsam voranzugehen. Einmal schauen Kucher und Holzleitner aber noch zurück, nämlich indem sie Babler für seine Arbeit danken. Dieser habe die SPÖ 2025 zurück in die Bundesregierung geführt und als Vizekanzler Verantwortung übernommen: “Als in der Partei der Wunsch nach Veränderung laut wurde, hat er den Weg für einen geordneten Übergang freigemacht.”
Gemeinsame Vorgangsweise für Babler “Riesenerfolg”
Der Angesprochene feiert in seinem Video ebenfalls die neue Einigkeit. Dass man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise verständigt habe, sieht er als “Riesenerfolg”. Eine geordnete Übergabe in der Partei habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, erzählt der scheidende SPÖ-Chef. Freilich ist Babler der Meinung, dass es ohnehin weniger auf die Personen ankomme: “Unsere Vision ist größer als einzelne Personen.”
Weiter unklar ist, ob Medienmanager Gerhard Zeiler nach dem hinter seinem Rücken vereinbarten Kompromiss weiter Interesse an der Position des Parteivorsitzenden hat. Auf seiner neuen Instagram-Seite postete er jedenfalls am Dienstag ein Video, in dem er dafür wirbt ein positives Europa und Österreich zu bauen: “Wir brauchen nicht diese Vergangenheitsphilosophie, diese Vergangenheitsideologie der Rechten, die in Wirklichkeit vieles zerstören wollen, was wir uns aufgebaut haben.” Zu seiner Zukunft will sich Zeiler noch diese Woche äußern.
FPÖ fordert Handeln Van der Bellens
Die FPÖ will indes, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Turbulenzen der SPÖ und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit einmischt. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Staatsoberhaupt zu handeln.
Für Schnedlitz ist nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden: “Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.”
Mikl-Leitner gegen Neuwahl
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes die Hoffnung noch nicht verloren, dass die Regierungsarbeit weiter geht: “Ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt, das ist für mich nicht wichtig.” Sie interessiere, dass alles dafür getan werde, dass der Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen komme: “Und da muss die SPÖ-Spitze beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig ist. Ein Stillstand kommt jedenfalls nicht in Frage.” An einen Urnengang denkt die Landeshauptfrau nicht: “Ich schließe aus, dass irgendjemand Interesse an Neuwahlen hat”, sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag auf Nachfrage.