Fünf Sterne stoppen Online-Votum über Regierung Draghi

10.02.2021 • 09:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Fünf Sterne stoppen Online-Votum über Regierung Draghi

Der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, stoppt eine am Mittwoch und Donnerstag geplante Online-Befragung unter den Parteiaktivisten über den Beitritt der Partei in die Regierung von Mario Draghi. Die Partei müsse sich mehr Zeit nehmen, um Draghis “Ideen” zu vertiefen, sagte Grillo in einem Video am Dienstagabend. Die Online-Abstimmung soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wann genau ist noch unklar, verlautete aus dem Parteigremium.

Während das Parteigremium den Beitritt der Fünf-Sterne-Bewegung zur geplanten Regierungskoalition Draghis beschlossen hat, besteht die große Gefahr, dass die Parteiaktivisten mehrheitlich dagegen stimmen. Die einstige Anti-System-Partei, die mit Slogans gegen die Kaste der Brüsseler Technokraten die Parlamentswahlen 2018 gewonnen hatte, braucht offenbar mehr Zeit, um ihren Anhängern den drastischen Richtungswechsel schmackhaft zu machen.

Parteiaktivisten, die gegen eine Regierung Draghi sind, beteiligten sich am Dienstagabend an einer Versammlung via Zoom. Sie kritisierten, dass die Parteispitze die ursprünglichen Werte der Anti-Establishment-Gruppierung “verraten” habe. Angeführt wird der Protest vom innerparteilichen Hardliner und Ex-Parlamentarier Alessandro Di Battista.

Die systemkritische Partei, die noch vor Jahren politische Allianzen mit den Traditionsparteien entschieden ablehnte, ist in den vergangenen drei Jahren große Kompromisse eingegangen, indem sie zuerst mit der Lega und danach mit den ursprünglich zum Erzfeind erklärten Sozialdemokraten regierte. Die Anhänger nun davon zu überzeugen, dass die Regierung Draghi der einzige Weg für die Partei sei, um weiterhin in Rom mitreden zu können, ist ein wahrer Drahtseilakt für die Spitze der Bewegung, die laut Umfragen gegenüber 2018 die Hälfte ihrer Stimmen verlor und bei Wahlen derzeit auf lediglich 15 Prozent der Stimmen kommen würde.

Die Fünf-Sterne-Spitze bemühte sich daher bis zuletzt hartnäckig, eine dritte Regierung unter dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte auf die Beine zu stellen, der Italien seit Juni 2018 regierte und ursprünglich als Kompromisskandidat von der Fünf-Sterne-Bewegung nominiert worden war. Nachdem Verhandlungen für eine Neuauflage der Regierung Conte scheiterten, ist für die Cinque Stelle der Beitritt zu einem Kabinett Draghi die einzige Lösung, um bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren weiterhin ein Mitspracherecht zu haben.

Die Fünf-Sterne-Bewegung versteht sich seit jeher als basisdemokratisches Gegenmodell zu den etablierten Parteien. Deshalb werden Entscheidungen nicht auf Parteitagen von Delegierten und Vorständen getroffen, sondern mittels Konsultationen im Internet. Dabei greift die Bewegung auf die Online-Plattform “Rousseau” zurück, die von der privaten Internetgesellschaft “Casaleggio Associati” betrieben wird. Chef des Unternehmens ist Davide Casaleggio, Sohn des Firmengründers und ehemaligen wichtigen Strippenziehers der Fünf-Sterne Bewegung, Gianroberto Casaleggio, der 2016 im Alter von 61 Jahren verstarb.

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