Geldbußen wegen geteiltem Hassposting nach Tierquälerprozess

Am Landesgericht Wels haben sich am Dienstag drei Frauen wegen übler Nachrede strafrechtlich sowie medienrechtlich verantworten müssen. Die 32-Jährige, 55-Jährige und 74-Jährige haben am 11. August auf Facebook “einen verächtlich machenden und herabsetzenden Beitrag” gegen eine Richterin des Landesgerichts Innsbruck gutgeheißen und geteilt. Die Strafverfahren wurden diversionell mit Geldbußen erledigt. Die Medienverfahren endeten mit Entschädigungen, so ein Gerichtssprecher.

Der Hintergrund für die Verhandlungen in Wels war ein Prozess um einen getöteten Kater im Bezirk Kitzbühel, bei dem die Richterin diesen Sommer die Angeklagten vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen hatte. Ihr Urteil löste Droh- und Hasspostings gegen sie aus. In jenem von den drei Angeklagten geteilten Facebook-Eintrag wurde offenbar die Richterin mit Namen und Foto gezeigt und als “Mitschuldige beim Morden” bezeichnet, so die Anklagebehörde.

Der Richter in Wels erledigte die Strafverfahren – jede Angeklagte hatte einen eigenen Prozess – rechtskräftig diversionell mit Geldbußen von 200, 240 und 420 Euro. Die Frauen hatten sich geständig gezeigt. Hinzu kamen noch Schadenersatzzahlungen von je 460 Euro für zwei Frauen und einmal 100 Euro. In ihren anschließenden Medienverhandlungen wurden sie rechtskräftig zu Entschädigungszahlungen von jeweils 500 Euro verurteilt. Zudem müssen sie den Beitrag löschen und eine Gegendarstellung veröffentlichen, so der Gerichtssprecher weiter.