Gemeindebund-Chef bei Reformpartnerschaft zuversichtlich

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat sich am Sonntag in der “Pressestunde” des ORF zuversichtlich gezeigt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden in der gemeinsamen “Reformpartnerschaft” noch auf eine bessere Aufgabenteilung etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit einigen werden. “Der Reformzug ist etwas schleppend losgegangen”, räumte Pressl ein. Man müsse aber das Finale abwarten, “manchmal wird das Hähnchen erst in den letzten Minuten richtig knusprig”.

Im Gesundheitsbereich plädierte Pressl nach der anfangs “sehr hohen” Erwartungshaltung für “einen gewissen Realismus”. Wenn Bund, Länder oder Gemeinden “den einen oder anderen Rückschritt oder auch vielleicht Schritt zur Seite machen”, sei das Ziel eines effizienteren Systems, das auch in 30 Jahren noch gut funktioniert, erreichbar. Für die Gemeinden forderte Pressl in dem Zusammenhang einmal mehr, sich ganz aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen zu dürfen. Derzeit zahle man für die Spitäler 3,8 Mrd. Euro über Umlagesysteme an die Länder, Entscheidungsverantwortung habe man aber nur bedingt.

Im Bildungsbereich sei man beim angekündigten “Personal aus einer Hand” schon auf einem “sehr guten Weg”. Die Gemeinden seien hier in den vergangenen Jahren etwa bei den Freizeitpädagogen finanziell eingesprungen. Es könne aber nicht Sinn sein, dass in der Schule das Personal bei verschiedenen Dienstgebern angestellt ist. Hier ist eine Bündelung bei den Bildungsdirektionen geplant.

Vermisst Debatte über Pflege

In der Elementarpädagogik bereite man österreichweit einheitliche Standards vor, wie es sie im Schulwesen schon seit Jahrzehnten gebe. Bei den Zuständigkeiten möchte Pressl noch “nachschärfen”. Er forderte einmal mehr, dass die Gemeinden organisatorisch und finanziell zur Gänze für die Kindergärten zuständig sein sollten. Außerdem sollte die Finanzierung gebündelt werden, die derzeit über diverse Schienen wie 15a-Vereinbarungen oder den Zukunftsfonds abgewickelt wird. Für die Bevölkerung ändere sich dadurch möglicherweise gar nicht viel, eine gute Organisation sei aber wichtig, um langfristig ein finanzierbares und qualitativ gutes Angebot zu sichern. Der nächste – “hoffentlich finale” – Reformpartnerschaftsgipfel ist laut dem Gemeindebund-Präsidenten für Mitte Dezember angesetzt.

Bedauerlich fand Pressl, dass Pflege im Zuge der Reformpartnerschaft kein eigenes Thema ist. Er plädierte dafür, hier frühzeitig Weichen zu stellen. In den Gemeinden werde das Thema angesichts der immer älteren Bevölkerung schon jetzt intensiv diskutiert. Es werde künftig mehr spezielle Angebote bei der Mobilität, Essenslieferung oder Tagesbetreuung brauchen. Auch mehr Pflegeheime werden aus Sicht des Gemeindebund-Präsidenten in Zukunft nötig sein, wobei das große Ziel sein müsse, den Menschen so lange wie möglich ein Altern in Würde daheim zu ermöglichen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung forderte Pressl vom Bund erneut eine gezielte Zinsunterstützung für die Gemeinden, damit diese trotz klammer Kassen wieder in Straßen, Kanal etc. investieren können. Das wäre aus seiner Sicht auch eine Maßnahme, um die lokale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eine Fusion von Gemeinden, um Mittel zu sparen, ist für ihn zwar nicht ausgeschlossen. Gemeindefusionen dürfe es allerdings nur auf freiwilliger Basis geben und man müsse dabei im Auge haben, dass größere Einheiten auch zu Demokratiedefiziten durch geringe Wahlbeteiligung führen können. Pressl warb stattdessen für schon bestehende Modelle, bei denen Gemeinden Verwaltung, Bauamt oder Buchhaltung in Verbänden erledigen und so Kosten sparen.