Gesetz für neuen „Produktivitätsrat“ geht in Begutachtung

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Gesetz für neuen "Produktivitätsrat" geht in Begutachtung

Einer EU-Ratsempfehlung von 2016 folgend soll auch Österreich einen „Produktivitätsrat“ bekommen, der sich mit Fragen im Zusammenhang mit Produktivitätssteigerung und Lebensqualität befasst. Das Gremium wird beim Fiskalrat in der Nationalbank eingerichtet, der Präsident des Fiskalrates – derzeit Christoph Badelt – soll zugleich auch Präsident des Produktivitätsrates sein. Das entsprechende Gesetz wird heute, Montag, vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt.

Das neue Expertengremium soll aus fünf Personen bestehen: Der oder die Vorsitzende sowie zwei weitere Mitglieder werden von der Bundesregierung entsandt, ein weiteres Mitglied jeweils von der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer für eine Funktionsperiode von sechs Jahren.

„In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in Österreich regelmäßig niedriger als in vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden, der Schweiz oder Schweden“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) laut Mitteilung. „Höhere Produktivität hilft nicht nur dem Standort, sondern sichert auch die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates ab.“

Den Grünen ist wichtig, dass es bei der Produktivität nicht nur um Geld geht. „Bisher wurde Produktivität, die ein wichtiger Indikator für den Wohlstand einer Gesellschaft ist, immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt gemessen. Mit dem neuen Produktivitätsrat wird dieser Indikator weiter gefasst und auch auf Umwelt, Gesundheit, Bildung und wichtige andere Faktoren ausgeweitet“, sagte Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz. „Ganz besonders der Umwelt- und Klimaschutz, sozialer Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter dürfen nicht vergessen werden.“