Gespräche über Bauernhilfen und Klimagesetz auf der Kippe
Die Gespräche über die Dürrehilfen für Bauern und das Klimagesetz sind am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Das geschah unter der Gefahr des Scheiterns, nachdem ein neuer Entwurf von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für Ärger bei SPÖ und NEOS gesorgt hatte. Das Klimagesetz würde dadurch an Zugkraft verlieren, Streitpunkt ist außerdem nach wie vor die Gegenfinanzierung der Bauernhilfen. Totschnig drängte indes auf eine Lösung.
Er habe ein Modell in die Verhandlungen eingebracht, das “rasche und effektive Hilfe” sowie Liquidität für die Landwirtschaft bringen würde, sagte der Minister zur APA. Dieses sehe unter anderem vor, den Bauern mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen unter die Arme zu greifen, außerdem solle mit Zinszuschüssen für Betriebsmittelkredite und Stundungen für Investitionskredite geholfen werden. Insgesamt habe die ÖVP ein Entlastungsvolumen von 250 Mio. Euro gefordert, was die SPÖ nach der Darstellung Totschnigs jedoch mit einem Gegenvorschlag über 50 Mio. Euro abgeschmettert habe.
Totschnig: Katastrophenfonds anzapfen
“Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann”, sagte der Politiker, der von einem kolportierten Ultimatum an die Kanzlerpartei nach Eigenangaben nur aus den Medien erfahren hat. Sein Zugang sei jedenfalls, weiterzuverhandeln, da es endlich eine Lösung für die Bauern brauche. Stark machen wolle er sich in den heutigen Gesprächen dafür, den Katastrophenfonds anzuzapfen, auch wenn es dafür eine Gesetzesänderung brauche. “Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da.”
Stören soll Rot und Pink eine neue Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als “ein wettbewerbsfähiger Standort” gesichert bleibe. Totschnig ging darauf gegenüber der APA nicht näher ein, er stehe “zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde”. Darauf angesprochen, dass sich innerhalb der ÖVP vor allem der Wirtschaftsbund quergelegt haben soll, meinte der Agrarminister, dass er “in keine Richtung etwas ausrichten” werde, sich aber über alle Parteien und Fraktionen hinweg als Brückenbauer versuche. Gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sind jedenfalls auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV), was die Industrie am Donnerstag bekräftigte.
Die SPÖ wirft der ÖVP außerdem vor, Mittel für internationale Klimahilfen anzapfen zu wollen. Die Rede ist von 10 Mio. Euro, ein Fünftel des entsprechenden Topfs. Das sei eine von vielen Überlegungen, so Totschnig, zumal mal man auch seitens des Finanzministeriums aufgefordert worden sei, aus dem eigenen Haus Geld herbeizuschaffen.
ÖVP-Rückendeckung für Totschnig, Kritik von FPÖ und Grünen
Rückendeckung für Totschnig kam indes von diversen ÖVP-Parteikolleginnen- und kollegen, die allesamt die SPÖ zum Einlenken aufforderten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vermisste “Solidarität” für die Bauern, sie habe den Eindruck, diese ende bei den Sozialdemokraten “mittlerweile an der Wiener Stadtgrenze”. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sah ein “ideologisch verfehltes Schmierentheater” der Roten, Bauernbundpräsident Georg Strasser beklagte ein “Beharren auf Maximalpositionen” der ÖVP-Koalitionspartner.
Die FPÖ wirft der Regierung “Herumgeeiere” vor. Von SPÖ und NEOS sei es “schäbig”, die Situation auszunutzen, um einen politischen Tauschhandel zu initiieren, sagte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Schmiedlechner schlug vor, Bauern ausgabenseitig zu entlasten, den Katastrophenfonds anzuzapfen und die AMA-Kontrollen vorerst einzustellen. Der Kärntner Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Linder forderte die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für das dritte und vierte Quartal, eine Unterstützung für die Betriebe in Form einer Rückerstattung der Mineralölsteuer und ein Vorziehen der AMA-Auszahlungen auf Ende Oktober.
Kritisch äußerte sich auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. “Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer – aber die Koalition liefert nichts. Statt Verantwortung für unser Land zu beweisen, zelebrieren ÖVP, SPÖ und NEOS die gegenseitige Blockade. Drauf zahlen die Bäuerinnen und Bauern und der Klimaschutz”, wurde sie in einer Mitteilung zitiert.